Nach Ansicht von Bundestagspräsident Lammert (CDU) ist der Zeitplan zum Bundestagsentscheid über das Paket zu eng gefasst.
Hamburg. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht das Griechenland-Hilfspaket noch nicht in trockenen Tüchern. Lammert hegt Zweifel am engen Zeitplan zum Parlamentsentscheid über das zweite Milliardenpaket für das marode Land. Bis zum letzten Sitzungstag des Parlaments am vergangenen Freitag seien die Voraussetzungen für eine weitere Unterstützung Griechenlands noch nicht gegeben gewesen, sagte Lammert der „Financial Times Deutschland“ vom Dienstag. Die Abstimmung ist für den 27. Februar, den Beginn der nächsten Sitzungswoche vorgesehen.
+++Das Ja zum Sparpaket spaltet die Griechen+++
+++Staatspleite nicht ausgeschlossen+++
Lammert sagte, er hoffe, dass in den beiden kommenden Wochen bis zur geplanten Abstimmung alle Bedingungen erfüllt würden, die „eine Zustimmung des Bundestags ohne weitere Befassung ermöglichen“. „Ob die dafür vorgesehene Beratungszeit reichen wird, wird man sehen“, sagte er. Lammert wacht als Parlamentspräsident über die Mitspracherechte der Abgeordneten.
Der knapp kalkulierte Fahrplan für die Bundestagsabstimmung ist riskant für das Vorhaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das Griechenland-Paket mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition durchs Parlament zu bringen. Denn die Abgeordneten sind in den kommenden beiden sitzungsfreien Wochen in ihren Wahlkreisen – während in Brüssel und in Athen um die Einzelheiten des milliardenschweren Rettungspakets sowie um einen Forderungsverzicht privater Gläubiger gerungen wird. Gleich am ersten Tag der nächsten Sitzungswoche, am 27. Februar, sollen die Abgeordneten nach einer kurzen Beratung in den Fraktionen über das komplizierte Hilfsprogramm in Höhe von rund 130 Milliarden Euro im Plenum zur Abstimmung antreten.
Mit Material von dpa/dapd