Das sächsische Kontrollgremium verlangt für Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio den Entwurf des Verfassungsschutzberichts.

Dresden. Zur Aufklärung von Pannen bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio verlangt Sachsens Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Unterstützung vom Bund. „Konkret wollen wir den Entwurf des Untersuchungsberichtes, den das Bundesamt für Verfassungsschutz erarbeitet hat“, sagte der Ausschussvorsitzende Günther Schneider (CDU) am Donnerstag. Er sei höchst unzufrieden, dass sowohl das Bundesamt als auch das Bundesinnenministerium die Herausgabe an die Kommission verweigert hätten. Der Entwurf liegt laut Schneider dem Parlamentarischen Kontrollgremium beim Bundestag und auch dem sächsischen Innenministerium vor.

+++Neonazi-Datei: Koalition kurz vor der Einigung+++

+++Kommentar: Verbote helfen nicht+++

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte unter Berufung auf den Untersuchungsbericht jüngst berichtet, Verfassungsschützer hätten schon vor mehr als zehn Jahren von Banküberfällen des Neonazi-Trios gewusst. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden zehn Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft und einer Polizistin sowie etliche Banküberfälle zur Last gelegt.