Er befahl den Angriff in Afghanistan, bei dem bis zu 142 Menschen starben. Die Ermittlungen wurden jetzt gestoppt – ein brisanter Präzedenzfall.

Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein im Zusammenhang mit der Bombardierung von zwei Tanklastern in Afghanistan im vergangenen September eingestellt.

Weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches seien erfüllt, teilte die Behörde mit. Die Bundesanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass Klein und sein Flugleitoffizier nicht davon ausgegangen sind, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kundus-Flusses aufhielten. Nach den ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten hätten sie keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten gehabt. „Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren“, hieß es in der Mitteilung der Behörde

Auch das Verfahren gegen einen zunächst verdächtigten Hauptfeldwebel wurde demnach eingestellt. Bei dem Luftangriff am 4. September 2009 auf entführte Lastwagen kamen auch zahlreiche Zivilpersonen ums Leben. Bis zu 142 Todesopfer soll der Angriff gefordert haben. Klein hatte den Luftschlag angeordnet, weil er fürchtete, die entführten beiden Tanklaster würden als Waffe gegen das Bundeswehr-Feldlager eingesetzt. Wegen der Kundus-Affäre und der schleppenden Aufklärung war Arbeitsminister Franz Josef Jung zurückgetreten, der die Aufarbeitung als Verteidigungsminister zu verantworten hatte.

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, hat seinen für diese Woche geplanten Besuch in Berlin abgesagt. Dies bestätigte ein Ninisteriunssprecher. Der US-General war eigentlich bereits am Sonntagabend in Berlin erwartet worden. Wegen der Einschränkungen des Flugverkehrs nach dem Vulkanausbruch in Island war die Reise zunächst um 24 Stunden verschoben worden, ehe sie nun abgesagt wurde.

McChrystal wollte in Berlin sowohl mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als auch mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zusammenkommen. Vorgesehen waren außerdem Gespräche im Bundeskanzleramt sowie Treffen mit Bundestagsabgeordneten. Zu einem möglichen Nachholtermin wurde zunächst nichts bekannt.