Die Regierung plant für gesetzlich Versicherte eine Kopfpauschale. Der damit verbundene Sozialausgleich bereitet jedoch Probleme.
In der Regierungskommission zur Gesundheitsreform wird offenbar erwogen, die Rentner von der geplanten Kopfpauschale auszunehmen. Mehrere Teilnehmer warnten in der jüngsten Sitzung des Gremiums vor den großen verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die die Einführung einer Prämie gerade bei den Ruheständlern mit sich brächte, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag. Arbeits-Staatssekretär Andreas Storm habe zudem auf die Belastungen verwiesen, die auf die Rentner infolge der Wirtschaftskrise zukämen.
Hintergrund der Überlegungen ist dem Bericht zufolge der Umstand, dass die Behörden keine Informationen über das Einkommen von Senioren mit geringeren Renten haben, weil diese keine Steuern zahlen. Die Verwaltung könne deshalb auch die Höhe des Sozialausgleichs nicht ermitteln, den Geringverdiener im Zuge der einkommensunabhängigen Kopfpauschale bekommen sollen. Dass die Rentner ihn eigens beantragen müssen, hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ausgeschlossen. Nach den Angaben ist völlig offen, wie die Senioren an ihr Geld aus dem Sozialausgleich kommen sollen.
Dem Bericht zufolge schließen die Gesundheitsexperten der Koalition nicht aus, dass CDU und FDP künftig nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht mehr gemeinsam regieren werden, womit auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren wäre. Deshalb hätten sie die Fachleute der Ministerien angewiesen, eine Variante der Gesundheitsreform auszuarbeiten, die auch ohne eine Zustimmung der Länderkammer umgesetzt werden kann.
Das Bundesgesundheitsministerium erklärte zu dem Bericht lediglich, die Regierungskommission berate derzeit auf Arbeitsebene, wie die Ausgestaltung des Sozialausgleichs technisch zu gestalten sei. Politische Entscheidungen stünden noch aus. „Solange es keine Festlegungen über ein Modell zum Sozialausgleich gibt, macht es keinen Sinn, über Ausnahmen zu spekulieren“, erklärte Ministeriumssprecher Christian Lipicki.
