Die Grünen-Vorsitzende wirft dem Außenminister vor, Geschäftsinteressen von Famillie und Freunden mit deutscher Außenpolitik zu vermischen.
Berlin/Osnabrück. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle „Günstlingswirtschaft“ vorgeworfen: „Er verquickt private Geschäftsinteressen seiner Familie und seiner Spezl mit deutscher Außenpolitik“, sagte Roth der „Bild am Sonntag“. „Schlechter als Westerwelle zu regieren wird ja langsam schon fast schwierig“, fügte sie hinzu. Die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, verteidigte den Minister: SPD, Grüne und Linke inszenierten ein „durchsichtiges innenpolitisches Spektakel“, um ihre eigene Konzeptionslosigkeit zu vertuschen, sagte Homburger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag.
Die Opposition wirft Westerwelle vor, er verbinde auf Auslandsreisen private und dienstliche Aspekte. So habe zu der Wirtschaftsdelegation, die Westerwelle im Januar nach Asien begleitet hatte auch eine Firma gehört, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt sei. Zudem wird Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz vorgeworfen, er nutze Auslandsreisen mit dem Minister zur Anbahnung privater Geschäfte.
Homburger warf der Opposition vor, mit ihren Attacken gegen Westerwelle und seine Begleiter während seiner aktuellen Südamerikareise nehme sie die dauerhafte Beschädigung der politischen Kultur billigend in Kauf. „Die Opposition muss sich Fragen lassen, ob Sie sich noch zu den Regeln des demokratischen Umgangs bekennt“, betonte Homburger.