Berlin. Es waren sparsam dosierte Worte, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag ihren Außenminister und Vize Guido Westerwelle (FDP) gegen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft bei seinen Auslandsreisen in Schutz nahm. Die Kanzlerin sei überzeugt, dass Westerwelle die ihn begleitenden Wirtschaftsdelegationen in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln ausgewählt habe, ließ Merkel die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach erklären.
Dies gelte auch für die besonders kritisierte Asienreise Westerwelles im Januar. Ein wesentliches Kriterium zur Auswahl von Managern für eine Wirtschaftsdelegation sei ihre Bedeutung und die Frage, wie weit ihre Projekte im Zielland bereits konkretisiert seien, sagte Heimbach noch - die letzte Entscheidung treffe der Minister.
Mehr war aus Sicht Merkels zu der Debatte, die Westerwelles an diesem Wochenende zu Ende gehende Südamerikareise völlig überschattet hat, nicht zu hören. Auch sonst machte man im Unionslager von der Möglichkeit des demonstrativen Schulterschlusses eher zurückhaltend Gebrauch.
Lediglich JU-Chef Philipp Mißfelder, zugleich außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, beklagte, dass "seit Tagen" versucht werde, den Außenminister "mit neuen Unterstellungen in Misskredit zu bringen". Die Opposition sollte sich lieber fragen, ob Regierungshandeln von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nicht schon im Zusammenhang mit deren jetzigem Engagement beim Bau von Pipelines gestanden hat.
Westerwelle selbst bezeichnete seine Südamerikareise als "großen Erfolg für unser Land": "Die parteipolitischen Attacken der Opposition mögen in Deutschland eine Rolle gespielt haben. Hier, bei dieser erfolgreichen Reise, haben sie keine Rolle gespielt", sagte er in Rio de Janeiro. Der Außenminister hatte vor der Fußball-WM 2014 und Olympia 2016 in Brasilien um Aufträge für deutsche Firmen geworben.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Stefan Bredohl, wollte unterdessen nicht sagen, ob Westerwelle selbst für die Einladung des Geschäftsmanns Ralf Marohn auf die Asienreise verantwortlich war. Die Mitreise Marohns war in die Kritik geraten, weil auch Westerwelles Bruder an dessen Unternehmen beteiligt ist. Das Auswärtige Amt verwies auf Marohns fachliche Qualifikation.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach derweil in einem Interview des "Münchner Merkurs" von Diffamierungsvorwürfen, die das Klima in der Politik vergifteten. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms forderte eine Rückkehr zur sachlichen Debatte und einem "Mindestmaß persönlichen Anstands". Den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel hielten diese Appelle allerdings nicht davon ab, Westerwelle vorzuwerfen, er verletze die Regeln "bürgerlichen Anstands".