CDU-Politiker kündigt neue Verordnung zur Entsorgung von strahlendem Müll an.

Brüssel. Der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Europäer zur Schaffung von Atom-Endlagern aufgefordert. "Die Mitgliedstaaten müssen sich dringend um die Frage der Endlagerung kümmern", sagte Oettinger im Interview des Hamburger Abendblatts. "Wir haben in Europa längst nicht die Kapazität für die Endlagerung, die notwendig ist."

Die vergangenen Jahrzehnte seien dafür nicht optimal genutzt worden, kritisierte Oettinger. "In Deutschland wurde die Erkundung von Gorleben nicht vorangebracht." Bisher gibt es zahlreiche Zwischenlager, aber kein genehmigtes Endlager für hoch radioaktive Abfälle - weder in Europa noch anderswo. Der Salzstock unter dem niedersächsischen Gorleben wurde immer wieder als Möglichkeit genannt.

Der Energiekommissar kündigte eine EU-Verordnung zur Entsorgung von Atommüll an, die in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Über die Ausgestaltung will er bereits in den kommenden Wochen mit den Energie- und Umweltministern der Mitgliedstaaten wie auch mit den Kraftwerksbetreibern sprechen. "Der Kommission geht es um Sicherheitsvorschriften, die Bau und Betrieb von Lagerstätten betreffen", sagte Oettinger. Die Lagerstätte Asse in Niedersachsen bezeichnete er als "warnendes Beispiel". So nachlässig dürfe mit Atommüll nicht umgegangen werden.

Die Zukunft der Kernenergie in Europa hänge von den 27 Mitgliedstaaten ab, betonte Oettinger. Ein Ende sei "nicht in Sicht". Der Energiekommissar erinnerte daran, dass die osteuropäischen Staaten die Atomkraft "auf lange Sicht in ihrem Energiemix" behalten wollten.

Der CDU-Politiker nannte als eines seiner wichtigsten Ziele, in den kommenden fünf Jahren einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten: "Wir müssen die Energieeffizienz steigern und stärker in erneuerbare Energien investieren, etwa in Windparks, Solarenergie und Biomasse." Die Kernkraft wollte er nicht als Ökoenergie bezeichnen.