Nichts geht mehr: Ver.di und der Beamtenbund wollen die Auseinandersetzung um mehr Gehalt auf die Straße tragen.
Potsdam. Wenn die „Fronten verhärtet“ sind, geht nichts mehr. Und das ist jetzt der Fall in den Tarifverhandlungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen. Das bedeutet Warnstreiks. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) erklärte, dass die zweite Verhandlungsrunde ergebnislos vertagt worden sei. Gewerkschafts-Verhandlungsführer Frank Stöhr sagte: „Wir hatten erwartet, dass die Arbeitgeber endlich ein Angebot vorlegen. Stattdessen wird uns immer wieder nur die desolate Haushaltslage der Kommunen vorgehalten. Diese Krise haben Bundes- und Landespolitiker verursacht, indem sie den Kommunen immer mehr Ausgaben für Sozialleistungen und Kindertagesstätten aufbürden, ohne eine entsprechende Finanzausstattung sicherzustellen.“
Für die Gewerkschaften, so Stöhr, sei die angespannte Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines Straßenwärters mit 2200 Euro brutto genauso wichtig wie die Haushaltskrise der Kommunen.
Stöhr sagte: „Das lassen die Beschäftigten sich nicht gefallen und werden ihrem Unmut jetzt auf den Straßen von Flensburg bis München Luft machen. Bis zur dritten Verhandlungsrunde Mitte Februar wird es eine ganze Reihe von Warnstreiks geben. Wenn wir mit Sachargumente allein nicht durchdringen, werden wir die eben mit landesweiten Protestaktionen untermauern.“ Ver.di-Chef Frank Bsirske sprach vom Mittwoch, an dem die Aktionen starten sollen.
„Wir haben zähe Verhandlungen“, sagte Bsirske. Die Gewerkschaften fordern ein Plus im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Welche lineare Erhöhung der Entgelte sie anstreben, haben sie noch nicht genau beziffert. Neben mehr Geld für die Beschäftigten wollen sie unter anderem eine tarifvertragliche Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten erreichen.
Die Arbeitgeber – der Bund und die Kommunen – weisen die Forderung als viel zu hoch zurück. Sie erinnern an die leeren öffentlichen Kassen und drängen die Gewerkschaften, ihre Gesamtforderung genauer aufzuschlüsseln. Die Arbeitgeber legten bislang kein Angebot vor. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), hatte die Gewerkschaften dafür kritisiert, dass sie schon vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks ankündigten. Das sei „kein guter Stil“.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warf der Gegenseite vor, die Tarifrunde zu verzögern: „Wir vertun hier viel Zeit.“ Die Arbeitgeber hofften offensichtlich, dass die Haushaltskrise der öffentlichen Kassen mit der Zeit deutlicher werde, um dann die Verhandlungen zu ihren Gunsten entscheiden zu können.
Offiziell wird in Potsdam für rund 1,2 Millionen Angestellte verhandelt. Ein Abschluss würde aber auch Beschäftigte im mittelbaren öffentlichen Dienst betreffen. Dazu gehören die Bundesbank, die Bundesagentur für Arbeit und auch Wohlfahrtsverbände. Daher sprechen der Beamtenbund dbb und Ver.di von insgesamt rund zwei Millionen Betroffenen. (abendblatt.de/dpa)
