Auf drei Prozent soll 2011 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigen. Das sei zu wenig, glaubt die Arbeitsagentur und fordert mehr.

Berlin. In der Debatte über höhere Arbeitslosenbeiträge hat sich jetzt auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) eingeschaltet. Sie hält den ab 2011 vorgesehenen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von drei Prozent auf keinen Fall für ausreichend. „Wir werden dauerhaft mit drei Prozent nicht auskommen“, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt im Südwestrundfunk. Er wolle sich jedoch nicht an Spekulationen beteiligen, auf welche Höhe der Beitrag angehoben werden sollte. Ziel sei ein seriös kalkulierter Beitragssatz, der es erlaube, unabhängig von der Konjunktur mit Überschüssen und Defiziten zurechtzukommen. Die derzeit diskutierten 4,5 Prozent erschienen ihm aber „etwas zu hoch“.

Wegen des Rekordhaushaltsdefizits hält es sich die Bundesregierung offen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung über das bereits vereinbarte Maß hinaus anzuheben. Festgelegt ist eine Anhebung von 2,8 auf drei Prozent zum 1. Januar 2011. In der Koalition wird jedoch erwogen, auf vier oder 4,5 Prozent zu gehen. Die FDP lehnt allerdings eine höhere Beitragsanhebung ab.

Auch BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise hat sich für einen Beitragssatz von „deutlich unter vier Prozent“ ausgesprochen. „Der jetzige Beitragssatz von 2,8 Prozent ist sicher zu wenig, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen“, sagte Weise der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Falls eine Erhöhung der Beiträge beschlossen werden sollte, brauchen wir aber auf keinen Fall einen Beitrag von 4,5 Prozent.“ Der Wert müsse „näher bei 2,8 Prozent liegen als bei 4,5 Prozent.“

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte sich zuvor gegen eine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags über die feststehenden 3,0 Prozent hinaus gewandt. „Ich warne vor Beitragssteigerungen, die darüber hinausgehen. Wir dürfen den Faktor Arbeit nicht zusätzlich belasten“, sagte Niebel.

Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, ist „strikt dagegen, dass wir Sozialabgaben erhöhen“. „Wir müssen alles vermeiden, was Arbeit in Deutschland teurer macht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs. „Wir sollten lieber auf Steuersenkungen verzichten, als die Sozialbeiträge zu erhöhen“, sagte Fuchs der „Bild“-Zeitung. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sagte „Spiegel Online“: „Sparen, nicht erhöhen, lautet das Motto.“ Er schlug vor, „weitere Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung zu prüfen und versicherungsfremde Leistungen auszulagern“.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sah im „Kölner Stadt-Anzeiger“ bei der Bundesregierung „ein hohes Maß an Hilflosigkeit, wie sie Klientelgeschenke in Form von Steuersenkungen und die Konsolidierung des Haushalts unter einen Hut bringen will“.