Niedersachsens Ministerpräsident will eine “Einzellösung“ für Schleswig-Holstein verhindern.
Berlin. Eine Woche vor der Bundesrats-Abstimmung über die umstrittenen Steuersenkungen hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Kanzlerin davor gewarnt, für den schleswig-holsteinischen Kollegen Peter Harry Carstensen (CDU) eine Extrawurst zu braten. Wulff drohte Angela Merkel unverblümt mit einer Blockade in der Länderkammer, sollte sie an diesem Wochenende einen Sonderweg mit Schleswig Holstein vereinbaren.
"Eine isolierte Einzellösung für Schleswig-Holstein würde dazu führen, dass im Bundesrat die Stimmen Schleswig-Holsteins für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz da sind, die Stimmen Niedersachsens aber nicht mehr", sagte Wulff dem "Handelsblatt". Der schwarz-gelben Bundesregierung würden dann die wichtigen Stimmen seines Landes fehlen. Wulffs Stellvertreter, Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), äußerte Zweifel an Schleswig-Holsteins Sparwillen. Er sei überzeugt, "dass Schleswig-Holstein bei der Konsolidierung seines Haushalts noch Potenzial hat", sagte Bode dem Abendblatt.
Wulffs Misstrauen zielt auf das Krisentreffen am Sonntag um 15 Uhr im Kanzleramt, bei dem Merkel versuchen will, sich mit Carstensen zu einigen. Der Kieler Regierungschef droht seit Wochen mit einem Nein zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, sollte sich der Bund nicht bereitfinden, Schleswig-Holsteins Steuerausfälle zu kompensieren. Begleitet wird Carstensen von Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP im Kieler Landtag, mit der Carstensen seit Ende Oktober regiert. Es ist bereits der zweite Versuch der Kanzlerin, den störrischen Parteifreund aus Kiel auf Linie zu bringen. Aus Regierungskreisen hieß es, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde an der Sitzung nicht teilnehmen.
Der massive Streit um die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen verhagelt der Bundesregierung inzwischen auch die Umfrageergebnisse: Laut neuem ZDF-Politbarometer hat Schwarz-Gelb mittlerweile die Mehrheit verloren. Union und FDP liegen jetzt gleichauf mit SPD, Grünen und Linkspartei bei 47 Prozent.