Mit seiner Drohung, im Bundesrat mit Nein zu stimmen, hat Niedersachsens Ministerpräsident Wulff den Druck auf alle Beteiligten erhöht. Die Erwartungen an das Sonntagstreffen sind dennoch gedämpft.
Berlin. Mit seiner Drohung, das Wachstumspaket gegebenenfalls im Bundesrat zu blockieren, hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff den Druck im Unions-internen Steuerstreit erhöht. Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Sonntag den zweiten Versuch unternimmt, den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten auf Linie zu bringen - ein erstes Treffen mit Peter Harry Carstensen (alle CDU) war am 6. Dezember fruchtlos verlaufen -, und auf Carstensen selbst. Der zwar seit Tagen erklärt, er verlange keinen Sonderweg, der der Bundesregierung aber zugleich hartnäckig seine Steuerverluste vorrechnet. Nach dem Motto: "Wir werden einem Gesetz, das uns belastet, nicht zustimmen!"
Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein bildet die Speerspitze der Länderproteste gegen das Steuergesetz, das vergangene Woche den Bundestag passiert hat. Das Land wendet sich gegen die mit dem Gesetz verbundenen Steuerausfälle für seinen ohnehin klammen Haushalt und fordert eine finanzielle Kompensation. Daher wird über Zusagen an das Bundesland spekuliert. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter stellte am Freitag allerdings noch einmal klar, dass der Föderalismus "kein Basar oder Vergleichbares" sei, "wo Einzelne sich Vorteile verschaffen".
Die "Basar"-Metapher ist in Berlin seit Tagen in Gebrauch und hat Carstensen bislang nicht beeindruckt. Möglicherweise hat Wulffs Drohung, am 18. Dezember in der Länderkammer mit Nein zu stimmen, mehr Wirkung erzielt. Schleswig-Holstein wolle gar keine Sonderbehandlung und erst recht keine spezielle "De-Luxe-Lösung", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Kiel. Dem Land gehe es vielmehr darum, finanzielle Verbesserungen für die Kommunen insgesamt zu erreichen. Man sehe sich durchaus "in der Solidarität" mit den anderen Bundesländern. Wulff, der erklärt hatte, "Vergünstigungen, die für ein schwarz-gelb regiertes Land gelten, müssen für alle Länder gelten", wird das zur Kenntnis genommen haben.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesländer unterdessen davor gewarnt, sich ihre Zustimmung im Bundesrat abkaufen zu lassen. "Sie übersehen, dass die negativen Folgen dieses Gesetzes für ihre Finanzen dauerhafter Natur sein werden", sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung". Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, schloss im Berliner "Tagesspiegel" aus, dass Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, im Bundesrat für das Gesetz stimmen könnten. Von ihrer Partei, so Künast, seien keine Stimmen "für neue Schuldenberge" zu haben.
In Regierungskreisen wurden die Erwartungen an das Spitzentreffen im Kanzleramt, an dem neben Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und dem Kieler FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle teilnehmen wird, inzwischen gedämpft. Man erwarte sich an diesem Wochenende noch keine konkreten Beschlüsse, hieß es in Berlin. Einen Durchbruch könne es spätestens bei einem Treffen der Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend geben.
In anderen unionsregierten Bundesländern wird ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat nicht mehr ausgeschlossen. Die Steuerentlastungen vor allem für Familien, aber auch Unternehmen, Erben und Hotels könnten dann nicht mehr fristgerecht zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. "Ich bin zwar hoffnungsvoll, dass wir bis spätestens Donnerstagabend eine Einigung haben werden", sagte Baden-Württembergs Bevollmächtigter beim Bund, Wolfgang Reinhart (CDU) am Freitag, "ein Vermittlungsverfahren zum Steuerpaket ist aber nicht völlig ausgeschlossen."