Kristina Köhler sprach die Formel „So wahr mir Gott helfe“. 16 Organisationen protestieren gegen das Betreuungsgeld.
Berlin. Sie sprach die Formel nach und verzichtete auch nicht auf den freiwilligen Zusatz: „So wahr mir Gott helfe“ setzte die neue Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) an die Worte, die ihr Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgesprochen hatte. Die 32 Jahre alte Köhler ist damit Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (beide CDU) dessen Ressort übernommen hat. Und Köhler ist die jüngste Ministerin im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und die neue Bundesfamilienministerin Köhler haben sich 16 Organisationen gegen die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen. Die Organisationen, darunter Pro Familia, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Kinderschutzbund, lehnen in dem Brief die geplante Leistung sowohl als Barzahlung als auch eine Gutscheinlösung ab. Stattdessen fordern sie von der Bundesregierung, sich auf den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kleinkindbetreuung zu konzentrieren.
In dem Brief heißt es, das im Koalitionsvertrag ab dem Jahr 2013 vereinbarte Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich für zu Hause betreute Kleinkinder unter drei Jahren sei ein sozial- und gleichstellungspolitischer Rückschritt. „Das Betreuungsgeld widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft in hohem Maße“, schreiben die Verbände. Wahlfreiheit für die Eltern werde dadurch hergestellt, dass genügend qualitativ hochwertige und gebührenfreie oder kostengünstige Ganztagsbetreuungsplätze zur Verfügung stehen.