Werner Marnette erhebt im Zuge der HSH Nordbank-Krise erneut Vorwürfe gegen Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard.

Hamburg/Kiel. Schleswig-Holsteins ehemaliger Wirtschaftsminister Werner Marnette hat im Zuge der Krise bei der HSH Nordbank erneut schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Finanzminister Rainer Wiegard (alle CDU) erhoben. In einem politischen Tagebuch wirft Marnette seinem Parteifreund Carstensen vor, auf Anfragen des Parlaments die Unwahrheit gesagt zu haben, wie das Magazin „Stern“ am Mittwoch vorab berichtete. Wiegard habe „seit Herbst 2008 alles versucht, jegliche Information über die tatsächliche Situation der HSH zurückzuhalten, zu verzögern beziehungsweise einer kritischen Prüfung zu unterziehen“.

Marnette war Ende März als Wirtschaftsminister zurückgetreten, weil er den Kurs der Kieler Regierung bei der finanziell stark angeschlagenen Landesbank nicht mehr mittragen wollte. Die HSH Nordbank konnte von den beiden Hauptanteilseignern Hamburg und Schleswig-Holstein nur durch eine Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro vor der Schließung bewahrt werden.

Die dem Magazin vorliegenden Aufzeichnungen von Marnette dokumentierten dessen Sicht der Abläufe im Kieler Kabinett. Marnette will diese dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags zur HSH Nordbank zur Verfügung stellen. Über das Krisenmanagement des Ministerpräsidenten notiert Marnette zum Beispiel am 27. Februar 2009: „MP Carstensen reagiert sehr ärgerlich auf die ihm soeben vorgelegte handschriftliche Notiz von mir zur HSH Nordbank. Inhaltlich wollte er dazu nicht Stellung beziehen. Er ermahnte, dass wir aufhören sollten, Schriftstücke zu verschicken“, wie das Magazin weiter berichtete.

Carstensen hatte auf eine Anfrage der Grünen angegeben, Marnette sei mehrfach und umfassend informiert worden. Der ehemalige Wirtschaftsminister bestreitet dies weiter. In seinem Entwurf für den Untersuchungsausschuss heißt es: „Die Aussagen des Ministerpräsidenten bezüglich Inhalt und Umfang des Informationsaustausches sowie des Engagements des Finanzministers entsprechen nicht den Tatsachen.“