Auf 120 Milliarden Euro summieren sich die Ausgabenwünsche von Union und FDP. Merkel, Westerwelle und Seehofer gehen in Klausur.

Berlin. Die großen drei müssen es jetzt richten: Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) als Parteichefs sind nun gefordert, das Wirrwarr um Zahlen, Personen und Wünsche zu entflechten. Die große Runde am Wochenende muss Ergebnisse bringen, die zu einem Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb und zu einer Basis für eine neue Bundesregierung führen.

Dabei summieren sich die zusätzlichen Ausgabenwünsche der zehn Fach-Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen auf rund 120 Milliarden Euro. Diese Zahl wurde am Freitag in Verhandlungskreisen genannt. Darin enthalten sind auch mögliche Steuersenkungen.

Bei Haushaltsexperten löste die Summe Besorgnis aus. „Wichtig ist, dass unsere Glaubwürdigkeit in der Steuer- und Haushaltspolitik erhalten bleibt“, sagte der CDU-Fachmann Steffen Kampeter zu „bild.de“. Allein wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz muss die neue Regierung in den kommenden vier Jahren ein Haushaltsloch von rund 30 Milliarden Euro stopfen. Spitzenpolitiker beider Seiten erklärten, man werde während der dreitägigen Klausur mit Sicherheit einen großen Schritt vorankommen.

Allerdings dürfte der neue Koalitionsvertrag erst im Laufe der kommenden Woche endgültig feststehen. „Das Wichtigste ist, das wir immer gesagt haben: ,Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit’“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. CDU-Vizechef Christian Wulff äußerte sich ähnlich: „Wir werden hart arbeiten, aber mit Sicherheit noch weiter verhandeln.“ Zentrale Konfliktpunkte sind die Steuer- und Finanzpolitik sowie die Gesundheitspolitik. CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder bestätigte die Bereitschaft der Union, der FDP bei Steuererleichterungen entgegenzukommen. „Wir wollen die kalte Progression korrigieren, das sind in der kommenden Legislaturperiode 15 Milliarden Euro“, sagte Kauder. Darüber hinaus sehe er aber noch Spielraum. (dpa/rtr)