Und sie bewegen sich doch, die Verhandlungspartner für die künftige schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Nachdem es in den Gesprächen schon bedenklich nach Stillstand aussah, wurden gestern Erleichterungen für Hartz-IV-Bezieher beschlossen.

Schon zuvor wurden die Bankenaufsicht verändert und ein paar weitere für den Bürger freundliche und den Etat nicht weiter tragische Vereinbarungen getroffen.

Spannend bleibt es bei den wirklich harten Themen. Hart, weil schwierig und teuer. Hart, weil die FDP ihr eigenes und das Schicksal der Koalitionsverhandlungen daran geknüpft hat: Neben der Stärkung von Bürgerrechten ist dies allen voran der Einstieg in ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen. Angesichts leerer Kassen, enormer Verschuldung und eines ebenso großen Verharrungsvermögens vieler Unionspolitiker in den alten Denkstrukturen quasi-sozialdemokratischer Umverteilungskultur sieht es in dieser für Guido Westerwelle existenziellen Frage derzeit eher nach symbolischen als wirklichen Reformschritten aus. Und nach der Suche für die passenden Formulierungen, die das Publikum weder enttäuschen noch erschrecken.

Wenn es schwierig wird, hält sich die Kanzlerin gern an den ehemaligen französischen Außenminister und Staatsmann Talleyrand, nach dem Verfassungen kurz und unklar sein sollten. Dieser Grundsatz lässt sich, zumindest was die Unklarheit betrifft, problemlos auch auf Koalitionsverträge übertragen. Mit der Methode, in vielen Fragen im Vagen zu bleiben, konnte Angela Merkel bisher gut leben und regieren. Sie wird sich auch in der neuen Legislaturperiode treu bleiben. Zudem ist ein Koalitionsvertrag weder ein rechtsverbindliches Gesetzeswerk, noch schließt er spätere Vorhaben aus, die nicht in ihn hineingeschrieben wurden.