Union und FDP schließen eine Pkw-Maut nicht aus. Der Automobilclub ADAC erhob heftige Vorwürfe und warnte vor doppelter Abzocke.

Berlin. Auf Autofahrer könnten nach dem Regierungswechsel zusätzliche Kosten zurollen. Union und FDP erwägen in ihren Koalitionsverhandlungen die Einführung einer Pkw-Maut. „Die Maut ist eine Option“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring dem „Tagespiegel am Sonntag“ und wandte sich „gegen Denkverbote“. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen.

Vom Automobilclub ADAC kam heftige Kritik. Verbandssprecher Dieter Wiersich warnte vor einer doppelten Abzocke, denn Straßen und Autobahnen seien in Deutschland bereits durch die Kfz- und Mineralölsteuer bezahlt. Auch das Argument, ausländische Autofahrer würden so beteiligt, ziehe nicht, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Transitreisende bezahlten über die hohe Mineralölsteuer hierzulande den Straßenbau schon mit.

Der Autoclub ACE erklärte, Mobilität sei für die breite Masse der Bevölkerung schon teuer genug. Solange keine sichere Aussicht auf eine angemessene Kompensation für Autofahrer bestehe, lehne der Club eine Pkw-Maut strikt ab, meinte ein Sprecher.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich vor der Wahl allerdings gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen und erklärt, sie sehe das Thema für die nächste Legislaturperiode „definitiv nicht“.

Laut „Focus“ soll sich die geplante Kommission Gedanken machen über „neue Finanzierungsinstrumente für den Investitionsbedarf der Zukunft“ und „die Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit bedarfsgerechter Verkehrsinvestitionen“. Auf die Frage, ob damit die Einführung einer Pkw-Maut gemeint sei, sagte FDP-Verhandlungsführer Döring dem Magazin: „Wenn das ein Ergebnis der Regierungskommission wird, muss die Koalition dann darüber reden."