Mut zum Lückenfüller: Wer nach einem Jahr noch keinen neuen Job hat, soll Extrageld erhalten, um nicht sofort in Hartz IV abzurutschen.

München/Hamburg. DGB-Chef Michael Sommer hat die Einführung eines Überbrückungsgeldes zwischen dem Arbeitslosengeld I und Hartz IV angeregt. Viel zu viele Leistungsträger seien bereits in das Hartz-IV-System abgerutscht. Nun liefen in der Krise „noch wesentlich mehr Menschen Gefahr, aus der Mitte der Gesellschaft in Armut abzustürzen“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes der „Süddeutschen Zeitung“.

Er sprach sich für eine neue finanzielle Unterstützung aus, unabhängig von Alter und Bedürftigkeit, „damit die Leute nicht nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Hartz IV angewiesen sind“. Konkret schlug der DGB-Chef vor, das Überbrückungsgeld an der früheren Arbeitslosenhilfe zu bemessen, die sich bei 60 Prozent des Nettolohns bewegt hat. Die neue Hilfe müsse aber auf die Zeit der Krise begrenzt sein. Die Bezugsdauer solle nicht länger als ein Jahr sein.

Sommer sprach sich dafür aus, das Überbrückungsgeld zur Hälfte aus Steuermitteln und zur anderen Hälfte aus der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Er sei in dieser Sache bereits „mit führenden CDU-Politikern seit längerer Zeit im Gespräch“.

Der Gewerkschaftschef zeigte sich zuversichtlich, dass auch eine neue schwarz-gelbe Koalition beim Thema Mindestlöhne eingreifen wird: „Spätestens im Jahr 2011 werden wir eine neue Diskussion zu der Frage bekommen, wie wir neue Dumpinglöhne verhindern können“, sagte Sommer. Dann trete die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU in Kraft. „Das wird einen wahnsinnigen Druck auf die in unserem Land üblichen Löhne ausüben“, warnte der DGB-Chef.

Armutslöhne würden dann noch mehr zu einem Massenphänomen werden, wenn die Bundesregierung keine gesetzlichen Untergrenzen einziehe. Es gehe um die berufliche Existenz von vielen hunderttausenden Arbeitern, Angestellten und auch Handwerksbetrieben.

Forderungen der FDP nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes bezeichnete Sommer als „Kampfansage an die Gewerkschaften, vor der ich die neuen Koalitionäre nur warnen kann“. Wenn nötig, seien die Gewerkschaften durchaus fähig, „Gegenwehr zu mobilisieren“