Die politischen Farben werden neu gemischt: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) steuert auf eine Koalition mit der FDP zu.
Dresden. Schwarz, Rot, Gelb – in Sachsen werden bei der Landtagswahl am Sonntag die Farben neu gemischt. Die CDU/SPD-Regierung unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) steuert auf einen Farbwechsel in der Koalition zu. Das neue Modell soll Schwarz-Gelb heißen. Die FDP hat deutlich zu den Sozialdemokraten aufgeholt. Am Sieg der Union gibt es jedoch keinen Zweifel.
Die letzten Umfragen sahen die CDU bei rund 40 Prozent, die FDP erreichte um die elf Prozent – damit würde es für eine gemeinsame Koalition reichen. Doch die SPD, die zuletzt bei maximal 13 Prozent lag, hängt am Regieren und bietet sich weiter als Koalitionspartner an. Die Sozialdemokraten seien in den vergangenen fünf Jahren der „Taktgeber“ in der Regierung gewesen, meint deren Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Thomas Jurk. Die Linkspartei liegt in den Umfragen zwar noch vor der SPD an zweiter Stelle, dürfte für den Wahlausgang aber keine Rolle spielen.
Die CDU ist sich ihrer bequemen Ausgangsposition bewusst und hält sich die Optionen offen. Ministerpräsident Tillich sieht sogar „Schnittmengen“ mit den Grünen, die mit einem Wiedereinzug ins Parlament rechnen können. Die CDU sei „offen für alle Parteien außer NPD und Linkspartei“, betont Tillich. Für ihn ist die Landtagwahl eine Premiere. Nach den Umfragen dürfte es erneut ein Parlament mit sechs Parteien geben – inklusive der rechtsextremen NPD.
Anders als seine Amtsvorgänger und Parteikollegen Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt ist Tillich kein Westimport. Und: Der charmante Sorbe sucht nicht unbedingt den großen Auftritt und erledigt seine Amtsgeschäfte weitgehend geräuschlos. In den vergangenen Monaten stand Tillich aber wegen seiner DDR-Vergangenheit im Rampenlicht. Gerade ein halbes Jahr im Amt, geriet er wegen seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz in die Kritik, wo er im Wendejahr als Mitglied der DDR-Blockpartei zuständig für Handel und Versorgung war.
Ein richtiges Rennen um Platz eins fehlt. Tillich setzt auf Ruhe und das Vertrauen des Wahlvolkes, dass es seine Partei in der Wirtschaftskrise schon richten wird. „Der Sachse“, so die Großplakate mit Tillichs Konterfei, verkündet „kluge Kraft“ für den Freistaat, „Keine Faxen. Für Sachsen“.
Mit einem SPD-Desaster wie vor fünf Jahren (9,8 Prozent) rechnen die Sachsen nicht mehr. SPD-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Thomas Jurk streitet sich wortreich mit dem FDP-Spitzenkandidaten Holger Zastrow. Die Linke, die mit Fraktionschef André Hahn einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt hat, wird voraussichtlich wieder zweitstärkste Kraft im Parlament. Die Grünen mit Fraktionschefin Antje Hermenau an der Spitze haben vor der Wahl keinerlei Koalitionsaussage getroffen. Je nach Ergebnis sind also mehrere Farbspiele zusammen mit den Grünen möglich.
Bei den Themen im Wahlkampf waren die Parteien in Sachsen ziemlich einig. Bildung und Arbeitsplätze haben sich alle auf die Fahnen geschrieben. Anders sieht es beim Umgang mit der NPD aus. In Teilen der CDU hält sich hartnäckig die Meinung, die Rechtsextremen seien 2004 nur wegen des großen Medieninteresses in den Landtag eingezogen. Mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung und einem gemeinsamen Gegenkonzept zu den Rechten tun sich die anderen Parteien noch immer schwer.