Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht nach der Kommunalwahl im Freistaat alle demokratischen Parteien in der Pflicht, sich mit der rechtsextremen NPD und ihren Parolen auseinanderzusetzen. Der Regierungschef verwies gestern zugleich darauf, dass die NPD bei der Abstimmung im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl schlechter als vor vier Jahren abgeschnitten habe. "Wir müssen die Gründe für die lokalen Ausschläge der NPD genau analysieren und uns um ihre Wähler kümmern", sagte Tillich.

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag konnte die NPD deutlich zulegen. Nach den bisherigen Ergebnissen erzielte sie 5,1 Prozent (2004: 1,3) der Stimmen und dürfte damit künftig in allen Kreistagen vertreten sein. Das wäre deutschlandweit einmalig. In Reinhardtsdorf-Schöna (Sächsische Schweiz) landete die Partei mit 25,2 Prozent zwar knapp hinter den Freien Wählern, aber noch vor der CDU (21,7). Die Region gilt als eine Hochburg der Rechten in Sachsen.

Die CDU kam auf 39,5 Prozent der Stimmen und büßte nach dem auf die neuen Kreise zugeschnittenen bereinigten Ergebnis von 2004 (42,7) leicht ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Abschneiden ihrer Partei gleichwohl "erfreulich" nach dem Personalwechsel an der Spitze der Regierung und bei der Sachsen-CDU. Beide Ämter hatte Stanislaw Tillich Ende Mai von Vorgänger Georg Milbradt übernommen.

Die CDU will mit "maßgeschneiderten Lösungen" auf die Wahlerfolge der NPD reagieren, die seit 2004 bereits im Landtag sitzt. "Wir haben gute Chancen, die NPD das nächste Mal aus dem Landtag vertreiben. Das ist unser erklärtes Ziel", sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.

Die SPD konnte sich bei den Kreistagswahlen bei 11,5 Prozent behaupten (2004: 11,8). Sie wurde aber von Wählergemeinschaften, die sich von 10,6 auf 12,2 Prozent steigerten, überflügelt. "Wir haben uns auf einem - wenn auch niedrigen Niveau - stabilisiert", sagte SPD-Generalsekretär Dirk Panter.

Einbußen musste auch die Partei Die Linke hinnehmen: Sie verschlechterte sich von 20,3 auf 18,7 Prozent.