Wahlkampf im Fernsehen ist für Guido Westerwelle ein leidiges Thema. Weil er 2002 nicht am Duell der Kanzlerkandidaten teilnehmen durfte, zog der FDP-Chef vor das Bundesverfassungsgericht - und unterlag.
Hamburg/Berlin. Jetzt sieht sich Westerwelle wieder benachteiligt: Die ARD will in ihrer "Wahlarena" am 7. und 8. September allein Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier von Wählern befragen lassen.
Diesmal wählen die Liberalen nicht den Weg über die Gerichte, sondern suchen die direkte Konfrontation. FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz schickte gestern einen Brief, der dem Hamburger Abendblatt vorliegt, an die Chefredakteure von WDR und NDR, Jörg Schönenborn und Andreas Cichowicz. Darin pocht er auf einen "Wahlarena"-Sendetermin für Westerwelle. "Für unsere Planung wäre es äußerst hilfreich, wenn Sie uns baldmöglichst wissen lassen könnten, wann das Wahlarena-Townhall-Format mit Guido Westerwelle stattfinden soll. Dass Sie ein solches planen, vermute ich schon allein aus der Tatsache heraus, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen ja sicherlich keine Bevorzugung der beiden Regierungsparteien plant", so Beerfeltz in dem Schreiben. Cichowicz und Schönenborn werden die "Wahlarena"-Sendungen mit Merkel und Steinmeier vor jeweils rund 150 repräsentativ ausgewählten Zuschauern moderieren.
Der FDP-Geschäftsführer begründet seine Forderung auch mit ARD-Umfragezahlen und Wahlergebnissen dieses Jahres, in denen der Abstand zwischen Union und SPD größer gewesen sei als der zwischen SPD und FDP. "Es wäre daher hilfreich für uns zu wissen, ab welchem demoskopischen Wert die ARD eine Partei für qualifiziert hält, die Spitze der deutschen Regierung zu bilden", heißt es in dem Brief.
Schon für das einzige TV-Duell, das am 13. September von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 übertragen werden soll, haben die Sender allein Merkel und Steinmeier eingeladen, was den Liberalen sichtlich missfällt.
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher fordert die Sender auf, den Grundsatz der Chancengleichheit zu beachten: "Dass die Regierungsparteien unter sich bleiben, rührt am Grundverständnis von Regierung und Opposition in der parlamentarischen Demokratie." Wahlkampf heiße, Rechenschaft abzulegen über die Ziele für die nächste Legislaturperiode, so Genscher im "Tagesspiegel". "Das ist Sache aller Parteien."