Zweifel an einem dritten Konjunkturprogramm. DGB-Chef Michael Sommer fordert weitere Konjunkturmaßnahmen, die deutsche Wirtschaft lehnt sie ab. Steinbrück: Die Abwärtsdynamik geht weiter.

Berlin. Nach dem zweiten Wirtschaftsgipfel im Bundeskanzleramt zeichnet sich kein neues Konjunkturpaket ab. Die erdrückende Mehrheit der Teilnehmer sei der Ansicht gewesen, dass das Gerede über ein drittes Paket jeder Grundlage entbehre, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Anschluss an das Treffen von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften. Guttenberg begründete das damit, dass die Wirkkraft der bisherigen Programme in ihrer ganzen Breite noch nicht erkennbar sei.

Ein drittes Paket könne sogar eher Vertrauen aufs Spiel setzen, sagte der Wirtschaftsminister. Guttenberg und auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wiesen darauf hin, dass auf dem Gipfel keine Beschlüsse gefasst wurden. Es habe sich um einen Meinungsaustausch gehandelt, sagte Steinbrück. Es habe Übereinstimmung darüber gegeben, dass die Abwärtsdynamik nicht gebremst sei.

Mangelndes Vertrauen innerhalb der Bankenbranche sorgt nach Steinbrücks Worten weiter dafür, dass die Kreditvergabe in der deutschen Wirtschaft nicht richtig in Gang kommt. Man könne nicht generell von einer Kreditklemme sprechen, sagte Steinbrück. Aber Unternehmen vor allem aus dem Mittelstand klagten über die spürbare Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe.

DGB-Chef Michael Sommer forderte weitere Konjunkturmaßnahmen. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt sie ab, die deutsche Wirtschaft ebenso. Auf Sommers Wunschliste: eine Ausweitung des Kurzarbeitergelds, neue Konjunkturanreize wie die Abwrackprämie, aber auch Konsumanreize für kleine und mittlere Einkommen. Hinzu kommen müssten strukturelle Maßnahmen etwa zur Modernisierung des Bildungssystems sowie Mittel für die Rettung von Firmen, auch von Opel.

Der Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, nannte ein drittes Konjunkturpaket "gequirlten Unsinn und brandgefährlich". Er hat überhaupt Zweifel, dass die Konjunkturmaßnahmen der Wirtschaft viel bringen. Beispielsweise seien von den bereitgestellten Krediten der staatlichen KfW-Bank im Umfang von 40 Milliarden Euro erst zwei Milliarden abgerufen worden.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, forderte: Nach der Bundestagswahl müssten Unternehmen und Privathaushalte von Steuern und Sozialabgaben entlastet werden.

Im Dezember vergangenen Jahres, als sich das Ausmaß der Krise allmählich abzeichnete, hatte die Kanzlerin schon einmal zum Konjunkturgipfel geladen. Konkrete Beschlüsse gab es damals nicht, wohl aber die Willensbekundung, mit einem gemeinsamen Kraftakt die Krise zu bewältigen.