Die norddeutsche Chemiebranche hat Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust aufgefordert, sich im Rahmen des Klimaschutzes auch für die...

Hamburg. Die norddeutsche Chemiebranche hat Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust aufgefordert, sich im Rahmen des Klimaschutzes auch für die Konkurrenzfähigkeit von energieintensiven Industriebetrieben einzusetzen. "Herr von Beust vernachlässigt unserer Meinung nach in dieser Frage seine Aufgabe als 'Landesvater' und verfolgt derzeit öffentlich einen Kurs, der Arbeitsplätze und Standorte in Hamburg in Gefahr bringt", sagte Jochen Wilkens, Hauptgeschäftsführer beim Arbeitgeberverband für die Chemische Industrie in Norddeutschland, dem Abendblatt.

Ole von Beust hatte vergangene Woche im Abendblatt davor gewarnt, angesichts der Finanzmarktkrise die Klimaschutzziele aufzuweichen. Gestern beim CDU-Bundesparteitag sagte er, Ökonomie und Ökologie seien zwei Seiten einer Medaille. Wilkens sagte, er habe dem Bürgermeister vor zwei Monaten einen Brief geschrieben, bisher aber keine Antwort erhalten.

In Hamburg sind die Norddeutsche Affinerie als größter Kupferproduzent Europas, das Stahlwerk von ArcelorMittal sowie das Alu-Werk Unternehmen, die bei der Herstellung ihrer Produkte besonders viel Energie verbrauchen. An diesen Betrieben hängen etwa 5000 Arbeitsplätze - direkt und bei Zulieferern "Deutschland hat die energieeffizientesten Anlagen und damit schon viel für den Umweltschutz getan", so Wilkens. Nun könne es nicht sein, dass deutsche Standorte im Rahmen der EU-Klimaschutzregelungen und beim Emissionshandel durch hohe Auflagen bestraft würden. "Wir wollen den Klimaschutz nicht aufweichen, aber wir müssen konkurrenzfähig weiterproduzieren können", sagte Wilkens.

Heute wollen die Chemie-Arbeitgeber zusammen mit Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff und dem Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, in Brüssel für ihre Positionen werben. Wulff und Schmoldt haben eine Verschiebung des EU-Klimaschutzpakets auf Anfang 2009 gefordert, um einseitige Belastungen für die deutsche Industrie zu vermeiden.

Der Gewerkschaftsvorsitzende fürchtet eine "Deindustrialisierung Deutschlands und Europas", da die energieintensiven Industrien doppelt belastet würden. "Sie müssen selbst Emissionszertifikate ersteigern und leiden zugleich unter den vom Emissionshandel verursachten höheren Strompreisen", sagte Hubertus Schmoldt dem Abendblatt.