Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust stellte das neue Programm für Klimaschutz auf dem Bundesparteitag vor.

Stuttgart. Mit aller Macht hat Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust auf dem Parteitag für das neue Klimaschutzprogramm der CDU geworben: "Wir dürfen unsere Verantwortung wirklich nicht von konjunkturellen Schwankungen abhängig machen", rief er den Delegierten zu. Ökonomie und Ökologie dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden: "Das passt nicht in unsere Zeit." Die Verschiebung von nötigen Schritten würde teuer. Die Bekämpfung der Folgen der Erderwärmung kostete allemal mehr als jetzt ergriffene Maßnahmen. Mit Blick auf die Autoindustrie und den Zertifikatehandel mahnte von Beust, man werde deshalb nicht träumerisch, sondern behalte deutsche Interessen im Blick: Die Ökologie dürfte nicht zum "Bumerang gegen unsere Volkswirtschaft werden".

Zum Klimaschutz gehört für den Bürgermeister auch der Umgang mit Atomkraft. Die Laufzeiten von Kernkraftwerken, die sich als sicher und zuverlässig bewährt hätten in Deutschland, sollten verlängert werden. Einen Teil der Mehreinkünfte sollten die Betreiber, die ihre Anlagen längst abgeschrieben haben, in die Erforschung von alternativen Energien stecken. Über dieses Thema entbrannte unter den Delegierten eine Debatte, sowohl was den grundsätzlichen Ausstieg aus der Kernkraft angeht als auch den Anteil der Gelder für die Forschung. "Ja zu Laufzeitverlängerungen , Nein zu neuen Kraftwerken" lautete schließlich der Tenor. Die Delegierten einigten sich darauf, dass die zusätzlichen Profite der Energiekonzerne "mindestens zur Hälfte" in einen Fonds zur Senkung der Energiekosten und Förderung von erneuerbaren Energien fließen sollen. Weitere Beschlüsse: Alte sollen durch "moderne saubere" Kohlekraftwerke ersetzt werden. Zudem soll der europaweite Emissionshandel weltweit ausgedehnt werden. Ein Vorstoß, der eine Abgabe auf Flugtickets forderte, wurde abgelehnt.

Den Titel des Programms, "Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz", nannte von Beust nur auf den ersten Blick "pathetisch". Letztlich zeige es, dass das "C in unserem Parteinamen nicht als pittoreskes Beiwerk" zu verstehen sei, sondern die Verantwortung für die Erde ausdrücke. Dafür braucht es nach Sicht der CDU mündige Verbraucher. Deshalb sollen Verbraucherschutzthemen künftig im Schulunterricht behandelt werden. Insgesamt bleibt es aber dabei: "Eigenverantwortung geht bei uns immer vor staatlicher Verantwortung", so von Beust.

In Hamburg stieß der Auftritt auf wenig Gegenliebe. "Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken sind mit uns Grünen nicht zu machen", stellte die GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank klar. Auch die SPD der Hansestadt reagierte enttäuscht. Umweltexpertin Monika Schaal monierte, wer eine Verlängerung der Laufzeiten fordere, "leugnet die Realität". In Hamburg fände Umwelt- und Klimaschutz zudem nur "in Minimaldosen" statt.