Mit diesem erfolgreichen Parteitag in Erfurt sind wir Grüne personell und inhaltlich sehr gut aufgestellt für das Wahlkampfmarathon, das vor uns...
Erfurt. Mit diesem erfolgreichen Parteitag in Erfurt sind wir Grüne personell und inhaltlich sehr gut aufgestellt für das Wahlkampfmarathon, das vor uns liegt. Los geht es ja schon am 18. Januar in Hessen. Wir wollen mit drei Themen in die Auseinandersetzungen im nächsten Jahr gehen: Klimaschutz, Gerechtigkeit und Freiheit. Klima- und Umweltschutz, da haben wir ein sehr klares Profil, das sich radikal von allen anderen Parteien unterscheidet, weil wir nicht vor der Atom- oder Autolobby in die Knie gehen, ganz im Gegenteil. Das zweite Thema Gerechtigkeit meint Verteilungsgerechtigkeit, aber vor allem Chancengerechtigkeit. Drittens geht es darum, individuelle Freiheit und Bürgerrechte zu stärken. Für all das wollen wir jetzt in den anstehenden Auseinandersetzungen kämpfen. Durch die Finanzmarktkrise droht eine ähnliche weltwirtschaftliche Krise wie in den Dreißigerjahren in den USA. Da hilft nicht Kleckern, es ist Klotzen angesagt und Mut, dass man den notwendigen Investitionen eine Richtung gibt. Bei der Bundesregierung ist da leider keine Richtung zu erkennen, sie agiert orientierungslos nach dem Gießkannenprinzip. Der Standort Deutschland und die Produkte, die wir herstellen, haben nur eine Chance, auch morgen und übermorgen noch Käufer zu finden, im Inland wie im Ausland, wenn wir jetzt auf ökologische Innovationen setzen, auf eine intelligente Mobilität, auf intelligente Formen der Energiegewinnung und -einsparung und auf den schnellen Ausbau der Bildungsinfrastruktur. In diese Richtung muss ein wirkungsvolles ökologisches und soziales Investitionsprogramm gehen. Dazu gehört auch, dass wir die Talente und Potenziale aller Menschen, die hier leben, fördern und nutzen, statt auszugrenzen. Dazu gehört, dass es eines Tages keine Rolle mehr spielt, wie jemand heißt, wo die Vorfahren herkamen, sondern dass die Qualifikation entscheidet und das, was jemand inhaltlich zu sagen hat. Dazu gehört, dass eine türkischstämmige oder kasachischstämmige Ministerin in Deutschland Normalität wird.