Opposition kritisiert kurzfristige Finanzierung. Vorschriften sollen am 1. Juli in Kraft treten.

Berlin. Mit dem Beschluss der Pflegereform hat der Bundestag den Weg für Verbesserungen für die 2,2 Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen freigemacht. Gegen die Stimmen der Opposition beendete die Große Koalition ihr monatelanges Ringen um das jüngste große Reformwerk im Gesundheits- und Pflegebereich. Auf die Beitragszahler kommen Mehrbelastungen zu. Opposition und Wirtschaftsverbände kritisierten, Union und SPD hätten das Ziel einer dauerhaften Finanzierung verfehlt.

Die Diskussionen in der Koalition seien "nicht immer einfach" gewesen, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). "Die Reform der Pflegeversicherung ist eine gute Reform für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte." 13 Jahre nach ihrer Einführung werde die Pflegeversicherung gestärkt. Das Gesetz soll am 25. April durch den Bundesrat gehen und am 1. Juli in Kraft treten.

Kernstück ist die schrittweise Anhebung der Leistungen bis zum Jahr 2012 auf bis zu 1918 Euro bei stationärer Pflege in Härtefällen. Von 2015 an sollen Anpassungen an die Preisentwicklung folgen. Spürbare Verbesserungen sind für Demenzkranke vorgesehen. Einhergehen sollen dies und andere Punkte mit Beitragserhöhungen um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent vom 1. Juli an.

Der FDP-Experte Heinz Lanfermann warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb Wortbruch vor und warnte vor einem längerfristigen Beitragsplus auf bis zu sechs Prozent. Die Grünen-Politikerin Elisabeth Scharfenberg nannte es "beschämend", dass die Koalition keine nachhaltige Finanzreform geschafft habe. Ilja Seifert von den Linken monierte, die Verbesserungen genügten bereits kurzfristig "auf keinen Fall".

Neben dem Anspruch auf bis zu sechs Monate Pflegezeit erhalten Beschäftigte Anspruch auf unbezahlte Freistellung bis zu zehn Arbeitstagen zur Organisation von Pflege. "Damit stärken wir die Pflege in der Familie", sagte Schmidt. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kündigte an, ihre Partei kämpfe für bezahlte Freistellung.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte, Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden zur Jahresmitte wieder mit Sozialbeiträgen von 40,1 Prozent belastet. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sah besonders das arbeitsintensive Handwerk getroffen.