Die Große Koalition ist - wieder einmal - hinter ihren Zielsetzungen zurückgeblieben. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, um den Herausforderungen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen. Nachhaltig und gerecht sollte es dabei zugehen, hieß es.

Die am Freitag im Bundestag verabschiedete Reform hält dieses Versprechen nicht - denn in der elementaren Frage der Finanzierung konnten sich die Koalitionspartner nicht einigen. Und so werden nur Beiträge erhöht, um eine überfällige, dringend erforderliche Leistungsausweitung zu finanzieren. Das eigentliche Problem wird damit nur in die Zukunft verschoben, eine Lösung vertagt.

Dass jede Reform der Sozialsysteme nur vorläufigen Charakter haben kann, darf dieses Mal nicht als Entschuldigung herhalten. Die Große Koalition verfügt über eine große Mehrheit im Bundestag - da erwarten die Bürger zu Recht einen größeren Wurf.

Doch natürlich bringt diese Reform auch trotz ihrer grundsätzlichen Unzulänglichkeiten auch viel Positives. Die Leistungen in der häuslichen Pflege und für Demenzkranke werden erhöht. Ein Anspruch auf persönliche Pflegeberatung wird geschaffen. Wohnortnahe Pflegestützpunkte sollen die Betroffenen bei der Organisation der Pflege unterstützen. Auch die Einführung einer sechsmonatigen Pflegezeit und einer kurzfristigen zehntägigen Freistellung für die Bewältigung unerwartet eintretender Pflegefälle sind Schritte in die richtige Richtung.

Doch vielleicht am wichtigsten ist die Verbesserung der Qualitätskontrolle für Pflegeeinrichtungen - und ihre bessere Zugänglichkeit für die Betroffenen. Ab 2011 sollen die Heime einmal im Jahr unangekündigt geprüft werden. Damit, so steht zu hoffen, dürften Pflege-Skandale nachhaltig verhindert werden.