Delegierte lehnen Verlängerung der Bundeswehr-Mandate für das Land ab. Initiator des Parteitags, Zion, setzt sich durch. Merkel: Es gibt keine Alternative zum Einsatz.

Göttingen. Im Ringen um eine gemeinsame Haltung zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat die Führung der Grünen eine herbe Niederlage erlitten. Ein Sonderparteitag entschied am Sonnabend in Göttingen, dass die Bundestagsfraktion im Oktober der Verlängerung der Mandate im Bundestag nicht zustimmen sollte. Damit stellten sich die Delegierten gegen einen gemeinsamen Kompromissvorschlag der Spitzen von Partei und Fraktion, den Abgeordneten bei ihrer Entscheidung freie Hand zu lassen.

Zwar wurde deutlich, dass die Grünen mehrheitlich für die Fortsetzung des Mandats für die Schutztruppe Isaf sind, jedoch lehnt eine Mehrheit den Einsatz deutscher "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge ab. Weil die Bundesregierung die Verlängerung der beiden Mandate aber in einem Paket abstimmen lassen will, sprach sich der Parteitag gegen eine Zustimmung aus.

Die Fraktionsspitze reklamierte nach der Parteitags-Entscheidung für die Abgeordneten umgehend die Freiheit der Gewissensentscheidung bei der Bundestagsabstimmung. Kofraktionschefin Renate Künast zeigte sich enttäuscht, betonte aber: "Ich habe gekämpft." Sie hatte gewarnt, sich wegen eines Neins zu den Tornados auch vom Isaf-Einsatz zurückzuziehen. "Internationale Erfahrung positiv zu nutzen sieht anders aus", kritisierte sie. Die Führung hatte die Annahme des Antrags der Parteibasis nicht erwartet. Immerhin hatten sich mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie Fraktionsvize Jürgen Trittin die politischen Schwergewichte trotz unterschiedlicher Haltungen in der Sache auf den Kompromissvorschlag verständigt.

Zu der Entscheidung kam es nach einer vierstündigen kontroversen Debatte. Dabei schieden sich die Geister vor allem daran, ob der einhellig geforderte Strategiewechsel der Bundesregierung hin zu einer Stärkung des zivilen Wiederaufbaus vereinbar sei mit der Hinnahme der Tornado-Flüge. Bütikofer, Künast und Kuhn hatten deutlich gemacht, dass ein Ja zu Isaf wichtiger sei als ein Nein zu den Tornados. Doch mit 361 gegen 264 Stimmen setzte sich der Antrag des Initiators des Parteitags, Robert Zion, gegen den Antrag des Bundesvorstands durch. Zion hatte eine Absage an das zusammengelegte Mandat damit begründet, dass sich nur so der geforderte Strategiewechsel erreichen lasse.

Die Bundesregierung zeigte sich indes unbeeindruckt. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zum militärischen Engagement in Afghanistan gebe es keine Alternative.