Die Kulisse ist ähnlich imposant wie die Schneelandschaft von Wildbad Kreuth. “Gottesgarten am Obermain“ nennen die Bayern die hügelige Landschaft...

Berlin/Bad Staffelstein. Die Kulisse ist ähnlich imposant wie die Schneelandschaft von Wildbad Kreuth. "Gottesgarten am Obermain" nennen die Bayern die hügelige Landschaft rund um das Kloster Banz, in dem die CSU-Granden am Freitag zu ihrer traditionellen Frühjahrskonferenz zusammenkamen.

Doch die Töne, die man von dort aussandte, waren wieder etwas versöhnlicher als zuletzt. Zwei Schritte vor, einen Schritt zurück - so lässt sich der Schlingerkurs aus Abgrenzung und Annäherung beschreiben, den die CSU im Umgang mit der großen Schwesterpartei pflegt.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer rief jedenfalls noch am Morgen vor seiner Ankunft im zu Bad Staffelstein gehörenden Kloster bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, um ihr zu der "positiven und starken Rolle" zu gratulieren, die sie in London beim G20-Gipfel gespielt habe - und machte die warmen Worte auch öffentlich.

Auch im zuletzt mit erbitterter Schärfe geführten Streit um die Gesundheitsreform ruderten Seehofer und sein zuständiger Landesminister Markus Söder zurück. Seehofer schimpfte zwar, der Gesundheitsfonds habe in den ersten drei Monaten den Praxistest nicht bestanden, und fordert baldige Nachbesserungen. Gleichzeitig antwortete er aber klar mit "Ja" auf die Frage, ob er den Fonds für reparabel halte.

Söder wollte ebenfalls nichts mehr davon wissen, dass er dem Fonds grundsätzlich keine Zukunft gegeben habe. Nein, tatsächlich gehe es darum, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihre vor der Einführung des Fonds gegebenen Versprechen nicht gehalten habe. Wichtig sei, dass die entstandenen Probleme bei den Ärztehonoraren "in den nächsten Wochen" gelöst werden - so die Forderung Seehofers. Sollte es dazu nicht kommen, sei klar, dass seine Partei die Gesundheitsreform als Ganzes angreife, dann gerate der Fonds selbst in den Fokus. Doch Merkel soll bereits ihre Bereitschaft zu Korrekturen zugesagt haben - deshalb rechnet auch Seehofer mit einer Einigung, wie er sagte.

Weniger kompromissbereit gab sich die CSU bei einem anderen Streitthema: Die Bayern machen weiterhin klare Zusagen für Steuerentlastungen zur Bedingung für ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU. Ein Papier "ohne konkrete, für die Menschen nachvollziehbare Entlastungsschritte bei der Einkommenssteuer ist für die CSU nicht vorstellbar", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Handelsblatt" vor Beginn der Tagung. Führende CDU-Politiker wie Innenminister Wolfgang Schäuble und Wissenschaftsministerin Annette Schavan waren zuletzt klar auf Distanz zu Steuersenkungen gegangen und hatten davor gewarnt, Versprechungen zu machen, die sich angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht einhalten ließen. Die CSU beharrt dennoch auf einer niedrigeren Einkommenssteuer, einer Regionalisierung der Erbschaftssteuer - und strukturellen Änderungen der Mehrwertsteuer.

Jochen-Konrad Fromme, Haushaltsexperte und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, hat dafür wenig Verständnis: "Die Forderung nach Steuersenkungen ist grundsätzlich richtig. Aber solange sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht ändern, würden sie nur in einer Mehrverschuldung münden. Das wäre falsch", sagte Fromme dem Abendblatt. "Ich gehe davon aus, dass die CSU das noch erkennt." So könne in ein gemeinsames Wahlprogramm etwa ein grundsätzliches Bekenntnis für Steuersenkungen aufgenommen werden, ohne sich auf einen Zeitpunkt festzulegen. Würden beide Parteien getrennt antreten, könnte ein Bild der Zerrissenheit entstehen.