FDP-Gesundheitsexperte Bahr sagt im Abendblatt, wie eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik aussehen soll.

Hamburg/Berlin. Was sich gestern auf dem Feld der Gesundheitspolitik zwischen CDU und CSU abspielte, trug Züge einer Groteske. Das Resümee der größten Oppositionspartei fiel noch zurückhaltend aus. "Bisher erkenne ich keine Positionen der Union in der Gesundheitspolitik", sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr dem Hamburger Abendblatt. "Herr Seehofer scheint so langsam zu erkennen, was die Koalition da angerichtet hat mit dem Gesundheitsfonds. Aber die Kanzlerin hat sich völlig weggeduckt in der Gesundheitspolitik."

Begonnen hatte der Tag mit provozierenden Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer im "Handelsblatt". CSU wie CDU hätten den Menschen versprochen, dass nach Einführung des Gesundheitsfonds "kein Arzt weniger Geld hat und kein Patient schlechter versorgt ist", so der bayerische Ministerpräsident. "Das Versprechen ist nicht eingehalten." Im gemeinsamen Bundestagswahlprogramm der Union solle ein Kurswechsel in der Gesundheitspolitik eingeleitet werden.

Am Nachmittag sah sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zu der Erklärung veranlasst, die Unionsparteien hätten ihre Differenzen in der Gesundheitspolitik bereits am Sonntag beigelegt. Wenn die Frage der Arzthonorare gelöst sei, stehe der Gesundheitsfonds auch bei der CSU "nicht zur Disposition". Dem widersprach sogleich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Einigkeit über das Vorgehen sei noch nicht erzielt, ließ er über seinen Sprecher ausrichten. Nötig seien Änderungen bei der Honorarreform für Ärzte, aber auch die Versorgungssicherheit der Patienten müsse gewährleistet sein.

Ob CDU und CSU zu einer gemeinsamen Position finden, ist die eine Frage. Ob diese Position mit den Vorstellungen des Wunsch-Koalitionspartners FDP vereinbar wäre, die andere. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Bahr, der für das Amt des Gesundheitsministers in einer schwarz-gelben Regierung gehandelt wird, formulierte klare Bedingungen. "Wenn die Union nach der Bundestagswahl mit der FDP regieren will, muss sie den Weg in die Staatsmedizin verlassen", sagte er dem Abendblatt. Drei Ziele seien für die Liberalen "unverzichtbar". Erstens müssten Gesundheitsfonds und einheitlicher Kassenbeitrag "wieder abgeschafft" werden, forderte Bahr. Union und SPD hätten damit "den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen kaputt gemacht und eine unnötige Bürokratie geschaffen". Zweitens müsse das Gesundheitswesen anders finanziert werden. "Die Koppelung an den Lohn führt zu einer Belastung des Arbeitsmarktes, wenn die Gesundheitskosten steigen", so Bahr. "Daher müssen wir in die Kapitaldeckung einsteigen." Drittens seien "mehr Wahlfreiheit und Therapiefreiheit" für die Versicherten notwendig.