Der SPD-Chef sagte, Merkel habe beim Thema Job-Center “gegen sich selbst gestimmt“. Müntefering nannte Merkel “Geschäftsführerin“ der Regierung. Bilder von der Bundeskanzlerin.
Berlin. Mit scharfen Tönen sind SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) losgegangen. Sie nutzten die Schwächen, die sich die Union derzeit vor allem beim Thema Jobcenter leistet.
Müntefering wurde sogar höhnisch: Er warf ihr vor, in der Unionsfraktion gegen den Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz und mehrerer Ministerpräsidenten von CDU und SPD gestimmt zu haben, die Job-Center über eine Verfassungsänderung abzusichern. Dabei sei das CDU-Präsidium für die Lösung gewesen: "Die Kanzlerin hat gegen sich selbst gestimmt", sagte Müntefering der "Financial Times Deutschland".
"Gerhard Schröder wäre so etwas nie passiert. Der hätte einen Tisch umgeschmissen oder so irgendetwas, aber nie gesagt, dann stimme ich halt mit euch gegen meine eigene bisherige Position und Überzeugung." Merkel sei nur noch "Geschäftsführerin" der Bundesregierung.
Steinmeier sagte: "Wer glaubt, diese Krise sei nur ein Betriebsunfall, der irrt gewaltig", so der SPD-Kanzlerkandidat der "Berliner Zeitung". Ein Zurück "zum globalen Börsen-Casino, das uns diesen ganzen Schlamassel eingebrockt hat", werde es nicht geben.
Die Regierung müsse jetzt die richtigen Lehren ziehen und dafür sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passieren könne. "Das verlangt mutige Führung. Ohne Rückzieher bei Managergehältern, bei der Neuordnung der Finanzmärkte oder dem Austrocknen von Steueroasen", fügte Steinmeier hinzu.
Bezogen auf Merkel erklärte der SPD-Politiker: "Wer international Forderungen stellt, der muss sie zu Hause auch durchsetzen." Nur Glaubwürdigkeit und Hartnäckigkeit schafften Vertrauen.