Deutschland und Russland setzen auf ein rasches Ende des Gas-Streits mit der Ukraine. Es gebe positive Signale für eine Lösung, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Ministerpräsident Wladimir Putin nach einem Treffen in Berlin. Unterdessen stieß die Vergabe eines sächsischen Dankesordens an Putin auf massive Kritik.
Berlin/Sachsen. Nach Merkels Worten soll im Gasstreit unverzüglich eine "Testphase" unter Einbeziehung von EU-Experten in Angriff genommen werden, um die Weiterleitung der russischen Gaslieferungen nach Westeuropa sicher zu stellen. Auch Putin erwartet Fortschritte, um die Blockade in der Ukraine zu beenden. Er habe dazu auch "gute Gespräche" mit den Hauptabnehmern des russischen Gases in Berlin geführt, sagte er. Dabei ging es um den Vorschlag für ein internationales Konsortiums, das beim russischen Produzenten Gazprom "technische Gas" kaufen soll.
An den Kosten, die Putin allein für das erste Quartal 2009 auf 730 Milliarden Dollar bezifferte, wollen sich unter anderem die E.ON-Ruhrgas, der italienische ENI-Konzern und der französische Gaz de France beteiligen. Für eine endgültige Einigung gebe es aber noch Gesprächsbedarf, erklärte E.ON Ruhrgas. "Technisches Gas" ist zum Betrieb der Kompressoren nötig, die die russischen Lieferungen durch die ukrainischen Pipelines nach Westen pumpen. Vor einem Gas-Krisengipfel in Moskau drohte die EU für den Fall eines Scheiterns mit einer Überprüfung ihrer Beziehungen zu Russland und der Ukraine.
Am Abend ist Putin auf dem Opernball in Dresden für seinen Einsatz im Dienste der deutsch-russischen Beziehungen gewürdigt worden. "Als Repräsentant des russischen Volkes haben Sie das Miteinander intensiviert", sagte der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) in seiner Laudatio. Als Beispiel nannte er den Petersburger Dialog, bei dem Putin genau wie Merkel Schirmherr ist. "Russen und Deutsche treffen sich dort regelmäßig, um die Beziehungen beider Länder auszubauen. Heute sind Deutschland und Russland echte Partner. Das haben wir Freiheit und Demokratie zu verdanken", betonte Tillich.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisierte die Auszeichnung scharf und machte Putin für Kriegsverbrechen der russischen Armee und Zehntausende Kriegstote in Tschetschenien verantwortlich. Auch der frühere DDR-Bürgerrechtler und Theologe Friedrich Schorlemmer äußerte sich in der "Leipziger Volkszeitung" entsetzt über die Auszeichnung.