Mehrere Staaten werfen Deutschland Rassismus und ausländerfeindliche Gewalt vor. Die Bundesregierung nimmt die Vorwürfe ernst. Amnesty International wirft der Regierung vor, den Bericht an den Uno-Menschenrechtsrat geschönt zu haben.

Genf/Berlin. Vor dem Uno-Menschenrechtsrat haben mehrere Staaten Rassismus und ausländerfeindliche Gewalt in Deutschland kritisiert. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte in Genf, dass die Bundesregierung die Vorwürfe sehr ernst nehme.

"Auch in Deutschland gibt es Schwierigkeiten", räumte Erler ein. Bei der Anhörung zur Menschenrechtslage in Deutschland meldeten sich mehr als 40 Ländervertreter zu Wort. Der iranische Vertreter sagte, es werde ein "dramatische Anstieg" von Gewaltdelikten gegen Fremde in der Bundesrepublik beobachtet. Der Gesandte Teherans kritisierte vor dem obersten Uno-Gremium zum Schutz der Menschenrechte auch, dass in Deutschland Muslime im Berufsleben diskriminiert würden.

Der Vertreter Russlands beklagte eine Benachteiligung von Auswanderern aus den Staaten der früheren UdSSR in der Bundesrepublik. Kuba bemängelte, in Deutschland würden Minderheiten wie Sinti und Roma ausgegrenzt. Der Gesandte Pakistans verwies aus die "besondere Geschichte Deutschlands" und warnte vor einem Erstarken des Rechtsextremismus.

Peter Altmaier (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, unterstrich, dass die Bundesregierung entschieden gegen Neonazis vorgehe. Als Beispiel nannte er den Kampf gegen das Leugnen des Holocaust: "Das können und werden wir nicht zulassen", so Altmaier.

Auch westliche Regierungen kritisierten die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik. Die niederländische Vertreterin rügte die "exzessive Gewalt" bestimmter Strafverfolgungsbehörden. Dänemark verlangte von Deutschland, die "Stigmatisierung von Homosexuellen" zu beenden.

Das Uno-Gremium überprüft in regelmäßigen Abständen die Umsetzung der Menschenrechte in allen 192 Uno-Mitgliedsstaaten. Am Mittwoch will der Rat Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Deutschland vorlegen.

Amnesty International wirft der deutschen Bundesregierung vor, ihren Bericht an den Uno-Menschenrechtsrat geschönt zu haben. Die Situation, die in dem Bericht geschildert werde, habe mit der Realität "nicht allzu viel zu tun", sagte Silke Voss-Kyeck, Uno-Expertin von Amnesty, im Deutschlandfunk. Unter anderem kritisierte sie, dass Flüchtlinge in Deutschland "ständig von Ausweisung bedroht" seien.

Voss-Kyeck bemängelte, dass zum Beispiel Schulleiter und Mitarbeiter im Gesundheitswesen angehalten seien, die Behörden auf Flüchtlinge ohne Aufenthaltspapiere hinzuweisen. Zum Teil würden diese in Abschiebehaft genommen, obwohl ihnen nach internationaler Konvention ein Flüchtlingsstatus zustehe.