Die CSU will die Finanztransaktionssteuer so schnell wie möglich - und spricht sich für einen raschen Beschluss des Kabinetts dazu aus.

München. In der Debatte um die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer erhöht die CSU den Druck auf die eigenen Koalitionspartner. CDU und FDP sollten jetzt schnell Nägel mit Köpfen machen: Parteichef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprachen sich am Montag für einen raschen Beschluss des Bundeskabinetts dazu aus, um das Projekt voranzutreiben. "Ich bin immer für die Tat – und zwar möglichst schnell“, erklärte Seehofer anlässlich einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Steuer sei überfällig und dürfe keine bloße Ankündigung bleiben. Hasselfeldt sagte: "Ich gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung als Ganzes zur Finanztransaktionssteuer hier ein Signal geben wird.“

Seehofer betonte: "Das, was man vereinbart, muss durch die Organe bestätigt werden, ist doch klar.“ Das könne entweder über eine Entscheidung von Bundestag und Bundesrat gehen "oder dass man auch als Bundesregierung sich eine einheitliche Meinung dazu verschafft“.

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Koalition und Opposition hatten sich zuletzt grundsätzlich auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer verständigt. Allerdings erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Wochenende einschränkend, er halte die Einführung der Steuer bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 für unwahrscheinlich.

Seehofer, der am Montagmorgen nach eigenen Angaben mit einem führenden SPD-Politiker über das Thema gesprochen hatte, betonte: "Wir unterstützen diesen Weg: so schnell wie möglich mit so vielen wie möglich in Europa eine Finanztransaktionssteuer zu realisieren.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte, Deutschland müsse hier eine Führungsrolle in Europa übernehmen. Wenn Deutschland vorangehe, würden andere Länder auch schnell folgen. Zur Frage nach einer Mindestzahl von EU-Ländern, die mitziehen müssten, sagte Söder: "Je mehr, desto besser.“ Es sei wichtig, jetzt "ein echtes Signal in die Finanzmärkte hinein zu setzen, dass es die Politik mit einer neuen Regulation ernst meint“. Deshalb müsse die Steuer, die die CSU schon lange fordere, nun rasch kommen. "Es wäre, wenn sie nicht kommt, auch ein Signal des Scheiterns und der Kapitulation der gesamten Politik vor den internationalen Finanzmärkten“, sagte Söder.

Hasselfeldt räumte ein, dass über die Steuer auf EU-Ebene noch viel mit anderen EU-Ländern gesprochen werden müsse. "Das muss alles auf EU-Ebene noch entschieden werden. Aber dass es von Deutschland aus auf den Weg gebracht wird, da bin ich zuversichtlich“, sagte sie.

Seehofer forderte eine Ratifizierung des Fiskalpakts im Paket mit den Regelungen für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni. Es dürfe nicht sein, dass Deutschland bei der Ratifizierung Schlusslicht sei. "Das würde uns international massiv beschädigen.“

Mit Blick auf die angekündigten Milliardenhilfe der EU für Spanien sagte Seehofer, diese Hilfen dürfe es nur unter Bedingungen geben. "Wir wollen – auch was die Spanien-Hilfe betrifft – nicht in ein Fass ohne Boden bezahlen“, betonte er. Notleidende spanische Banken müssten Bedingungen und Auflagen akzeptieren – wie das auch für die Bayerische Landesbank gelte. "Das wäre ein schwieriger Sachverhalt für uns in Bayern, wenn da mit zweierlei Maß gemessen werden würde.“

Einer Art Fiskalunion mit mehr Kompetenzen für die EU-Kommission bei der Kontrolle der nationalen Finanzpolitiken steht Seehofer grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings dürfe es darüber hinaus keine weitere Abgabe von Souveränitätsrechten, keinen Bundesstaat Europa und keinen europäischen Finanzminister geben, mahnte er. (dpa)