Ebenso wie die Grünen will nun auch die SPD zunächst auf einem kleinen Parteitag über den geplanten europäischen Fiskalpakt beraten.

Berlin. Für die Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts mit den Stimmen der Opposition noch vor der Sommerpause wird es immer enger. Ebenso wie die Grünen will auch die SPD darüber zunächst auf einem kleinen Parteitag beraten. Für den 16. Juni wurde erstmals der im vorigen Jahr eingesetzte Parteikonvent von sozialdemokratischen Bundes- und Landespolitikern nach Berlin einberufen, der auch Beschlüsse fassen kann.

Wie am Mittwoch aus SPD-Kreisen bekannt wurde, liegen mehrere Anträge vor, die sich kritisch mit dem Fiskalpakt befassen und die Parteispitze auf Ablehnung festlegen wollen. Die Grünen haben bereits angekündigt, auf jeden Fall einen solchen kleinen Parteitag, eventuell sogar einen Sonderparteitag zu diesem Thema einzuberufen.

Deshalb dürfte beim Spitzentreffen aller Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13. Juni keinesfalls entschieden werden, ob das Fiskalabkommen und der dauerhafte Rettungsschirm ESM bis Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Koalition möchte eine Verschiebung bis in den Herbst unbedingt vermeiden. Sie ist aber wegen der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen.

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Nach Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel von der Koalition einen förmlichen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Finanzmarktsteuer, wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmen solle. "Für die SPD ist klar: Unverbindliche Ankündigungen und wohlfeile Prüfaufträge reichen nicht aus,“, sagte er der "Rheinischen Post“ (Donnerstag). Er begrüßte Signale aus der FDP, eine Besteuerung der Finanzmärkte eventuell mitzutragen.

Kaum Fortschritte gab es in den Verhandlungen der beiden Arbeitsgruppen von Koalition und Opposition zum Fiskalpakt am Dienstagabend. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil äußerte sich anschließend "entsetzt“ über die mangelnde Vorbereitung auf Regierungsseite. "Der Eindruck trügt, dass wir uns einig sind.“

Nach Worten von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß haben die Vertreter des Finanzministeriums und der Union bei den Gesprächen Bereitschaft signalisiert, bei der Besteuerung der Finanzmärkte zu einer guten und gemeinsamen Lösung kommen zu wollen. "Was die FDP angeht, kann man sich da noch nicht so sicher sein“, fügte er hinzu er. Die Gespräche sollen an diesem Donnerstag weitergehen. (dpa)