Grüne fordern Wahlrecht ab 16 in Deutschland. Anderen Parteien droht intensive Debatte. In Hamburg Tendenz zur Absenkung des Wahlalters.
Berlin. In Bremen startet am Sonntag eine Deutschlandpremiere. Zum ersten Mal dürfen in der Bundesrepublik auch Jugendliche ab 16 Jahren an einer Landtagswahl teilnehmen. Um rund 10 000 Hansestädter vergrößert sich damit die Anzahl der Stimmberechtigten - ein Experiment, das Folgen für den Rest der Republik haben könnte. Denn auch woanders wird schon über die Absenkung des Wahlalters diskutiert: in Brandenburg, in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen. In Berlin stimmte das Abgeordnetenhaus vor einer Woche gegen einen entsprechenden Antrag. In Hamburg jedoch zeichnete sich erst kürzlich eine Bürgerschaftsmehrheit aus SPD, GAL und Linken für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab - auch wenn es hier noch drei Jahre dauern wird, bis mit den Wahlen zur Bezirksversammlung der nächste Urnengang ansteht. Nun aber haben sich prominente Befürworter eines Wahlrechts ab 16 Jahren auf Bundesebene zu Wort gemeldet. Und sie dürften damit auch in ihren eigenen Parteien für Diskussionen sorgen.
"Das ist ein spannendes Projekt in Bremen", sagte der niedersächsische SPD-Chef Olaf Lies dem Abendblatt. "Man wird sich die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen nach der Wahl genau angucken müssen. Sollte sich hier eine hohe Beteiligung ergeben, muss die Diskussion um eine Absenkung bei Landtags-, Bundestags- und auch bei den Europawahlen geführt werden", ist er überzeugt. Es sei nicht schlüssig, das zu entkoppeln. Denn im Kern gehe es doch darum, "ob wir 16- und 17-Jährigen zutrauen, vernünftige Entscheidung zu treffen". Lies sagte weiter: "Ich meine, dieses Vertrauen in junge Menschen ist gerechtfertigt. Wenn wir 16-Jährigen zutrauen Auto zu fahren, können wir ihnen auch zutrauen, die Demokratie mitzugestalten."
Aber noch sind sich die Sozialdemokraten uneinig über dieses Thema. Die Grünen indes fordern seit Langem eine Absenkung des Wahlalters auf Bundesebene. Schon zweimal hat die die Öko-Partei erfolglos im Bundestag entsprechende Anträge eingebracht - zuletzt im Sommer 2009. Grünen-Parteichefin Claudia Roth ist trotzdem weiterhin dagegen, Jugendliche und junge Erwachsene "nur placebomäßig in Jugendparlamenten ohne Entscheidungskompetenz" zu beschäftigen. Vielmehr müssten sie wirklich mitentscheiden dürfen. "Wenn junge Menschen von Politik begeistert werden sollen, müssen sie mittendrin sein - und das fängt beim Wählen an", sagte die Parteichefin dem Abendblatt. So sei Nachhaltigkeit ein zentrales Thema gerade für Jugendliche. "Die Entscheidung über neue Schulden, Bildungsreformen oder eine richtige Klimapolitik: Die Auswirkungen werden vor allem junge Menschen treffen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie dabei nicht mitentscheiden sollen", betonte Roth. "Auch für die Bundestagswahlen sollte das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden."
Bislang erlauben neben Bremen nur vereinzelte Bundesländer Jugendlichen ab 16, bei Kommunalwahlen teilzunehmen: Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Der dortige Landeschef der FDP, Jürgen Koppelin, findet es zwar in Ordnung, dass 16-Jährige auf kommunaler Eben wählen dürfen, er ist jedoch gegen eine Ausweitung dieser Regelung. "Mit 16 Jahren auf Landes- oder Bundesebene zu wählen ist zu früh", sagte er dem Abendblatt. "Wir sollten unser jetziges Wahlrecht beibehalten." Vor dem Gesetz werde man mit 18 Jahren volljährig und habe die bestimmte Reife für mehr Rechte und Pflichten, "und deshalb ist es sinnvoll, auch erst mit 18 zu wählen", so Koppelin. Seine Parteifreundin Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin im Bundestag, sieht es anders: "Jugendliche sollten in die Lage versetzt werden, selbst Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Dies gilt auch für Wahlen." Auf kommunaler Ebene sei ein Wahlrecht ab 16 auf jeden Fall richtig, auf Landesebene werde sich der Trend vermutlich fortsetzen. "Auf Bundesebene könnte man in einem ersten Schritt Jugendwahlen organisieren, um die Jugendlichen an die Politik heranzuführen", schlug sie vor.
Bei den Nachbarn in Österreich haben 16-Jährige seit 2008 das Recht, den Nationalrat, der dem Bundestag entspricht, mitzuwählen. Hier zeigt sich die Tendenz, dass die jungen Erstwähler ihr Kreuz vor allem bei Randparteien machen. 44 Prozent wählten bei den letzten Wahlen die rechtspopulistische FPÖ - und nicht die österreichische SPD, die die Absenkung des Wahlalters erst durchgesetzt hatte. In Deutschland wären die Folgen wenig auffällig: Die 16- und 17-Jährigen machen nur etwa zwei Prozent der Wählerschaft aus.
