Gesundheitsminister Rösler fordert bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung. CSU für Förderung deutscher Arbeitnehmer.

Berlin. Seit dem 1. Mai brauchen unter den Bürgern der 25 EU-Mitgliedstaaten nur noch Bulgaren und Rumänen eine Arbeitserlaubnis, wenn sie im Bundesgebiet eine Stelle annehmen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt dafür nun auch für Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei. Laut Arbeitsministerium werden ab jetzt gut 100 000 Menschen pro Jahr aus diesen acht osteuropäischen Ländern nach Deutschland kommen.

Doch nicht alle Wirtschaftszweige werden davon profitieren. So rechnet Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) damit, dass die Freizügigkeit der Pflegebranche keinerlei Auftrieb geben wird. Eines der Grundprobleme in der Pflege, der Mangel an Fachkräften, werde nicht behoben, warnte Rösler im Abendblatt. "Denn Fachkräfte aus Osteuropa suchen berufliche Perspektiven eher in anderen europäischen Ländern", begründete der Gesundheitsminister seine Prognose. Zudem dürfe man gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Pflege auch mögliche Sprachbarrieren und kulturelle Hürden nicht unterschätzen.

Rösler forderte, den Pflegeberuf in Deutschland zu stärken. "Wir müssen bei der Pflege zuallererst unsere Hausaufgaben in Deutschland selbst erledigen, das vorhandene Potenzial an Fachkräften stärker fördern und junge Menschen für den Pflegeberuf gewinnen." Dazu zählten laut Rösler insbesondere bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal, eine stärkere gesellschaftliche Würdigung des Berufs, aber auch eine ausreichende Bezahlung. "Der Mindestlohn in der Pflege kann nur eine Untergrenze sein", appellierte der Minister an die Pflegebranche. Der Pflegemindestlohn beträgt momentan 8,50 Euro pro Stunde im Westen Deutschlands und 7,50 Euro im Osten. Ab dem 1. Juli 2013 ist eine Steigerung auf neun Euro im Westen und acht Euro im Osten vereinbart. Der Minister betonte, dass die Bundesregierung bereits auf einem guten Weg sei, den Beruf attraktiver zu machen, "etwa indem wir die Kranken- und Altenpflegeausbildung zusammenführen und das Berufsbild verbessern wollen". Mit den Beteiligten arbeite man zudem daran, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Grundsätzlich rechnet Rösler mit positiven Effekten der Freizügigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt. "Warnungen vor negativen Auswirkungen durch die Freizügigkeit sind unbegründet." Eine Verdrängungskonkurrenz für Geringqualifizierte oder eine Abwärtsspirale bei den Löhnen dürfe und werde es nicht geben.

Die CSU rief aufgrund der veränderten Rechtslage Politik und Wirtschaft dazu auf, vorrangig deutsche Arbeitnehmer zu fördern. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Abendblatt, Deutschland habe viele Hochqualifizierte, die seit Langem auf einen Arbeitsplatz hoffen: "Sie müssen zuerst ihre Chance bekommen." Die Qualifizierung von Deutschen müsse vor Zuwanderung gehen, sagte der CSU-Politiker weiter und erinnerte daran, dass Deutschland noch immer drei Millionen Arbeitslose habe. Er betonte: "Wirtschaft und Politik müssen jetzt Qualifizierungsmaßnahmen anbieten, um vorrangig die deutschen Arbeitnehmer vom Aufschwung profitieren zu lassen." Zugleich warnte der Generalsekretär davor, "ängstlich zu sein". Noch gebe es dafür keinen Grund. Man müsse abwarten, wie sich der Zuzug nach Deutschland entwickle, und die Folgen der Freizügigkeit "genau beobachten".

Wie diese Beobachtung aussehen soll, kündigten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Wochenende an. Sie wollen schärfer gegen Schwarzarbeit und Lohndumping vorgehen. "Besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, der Pflegebranche und der Gastronomie werden wir verstärkt Kontrollen durchführen", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Der Zoll, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialversicherung prüften flächendeckend, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt würden. Nach Schäubles Angaben wurde für die Ausweitung der Kontrollen das Personal aufgestockt. "Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat für dieses Jahr 150 zusätzliche Stellen erhalten. Für 2012 und 2013 werden jeweils weitere 100 Planstellen angestrebt", sagte der Finanzminister. Bei der Bundesagentur für Arbeit wurde die Zahl der Kontrolleure für Zeitarbeit um 30 Prozent auf 100 erhöht.