Hamburg. Zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg haben sich die Teilnehmer für die Einführung der elektronischen Fußfessel ausgesprochen. Häftlinge, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, könnten so überwacht werden.

Der Vorstoß ist eine Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Deutschland verurteilt hatte, einen Häftling, dessen Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert worden war, freizulassen. Vermutlich kommen deswegen auch in Hamburg 14 Gewalttäter auf freien Fuß. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD): "Es kommt ein erhebliches Sicherheitsrisiko auf uns zu." Der IMK-Vorsitzende, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), wollte sich dazu nicht äußern. Gänzlich einig zeigten sich die Innenminister, dass die Strafen bei Gewalt gegen Polizisten verschärft werden müssen. Wie auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind sie für die Erhöhung des Strafrahmens von zwei auf drei Jahre. Rettungskräfte müssten den gleichen Schutz erhalten.

Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich gegenüber dem Abendblatt enttäuscht, dass die Minister kein Signal zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen gegeben haben. "Ich frage mich, wann die Prüfung der Länder abgeschlossen sein wird", sagte sie. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Kollegen über die Anfrage der USA unterrichtet.