Die Forschungsministerin geht auf den CDU-Kollegen Koch los. Auch Kanzlerin Merkel will am Konzept der Bildungsrepublik festhalten.

München/Hamburg. Nach Familienministerin Kristina Schröder hat auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan den hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Parteikollegen Roland Koch wegen seiner Sparvorschläge angegriffen. „Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft“, sagte Schavan der „Süddeutschen Zeitung“. Koch hatte im Hamburger Abendblatt angeregt, bei Bildung und Krippenausbau zu sparen und damit einen Streit in der Union ausgelöst.

Koch hatte von der Bundesregierung verlangt, konkrete Sparziele zu definieren und die geplante Steigerung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2015 in Frage gestellt.

Außerdem will er die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren auf den Prüfstand stellen. Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik“, sagte Schavan. Die Defizite im Bildungssystem seien schon jetzt mit Schuld an der Überlastung des Sozialsystems.

„Wir können der nächsten Generation nicht unsere vielen Schulden und die Schwachstellen im Bildungssystem hinterlassen“, warnte Schavan. Bundesfamilienministerin Schröder hatte bereits erklärt, Kürzungen beim Krippenausbau werde es mit ihr nicht geben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Kochs Sparvorschläge ausgesprochen. Die im Koalitionsvertrag verankerte Vereinbarungen stünden nicht zur Disposition, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Die Ausrichtung auf eine „Bildungsrepublik Deutschland“ sollte nicht durch „Vorfestlegungen“ infrage gestellt werden.

Rückendeckung erhielt Koch für seinen Vorstoß dagegen aus dem Bundesfinanzministerium. „Es ist gut, wenn es Vorschläge aus den Ländern gibt, die klar machen, dass es in der Haushaltspolitik so nicht weitergehen darf“, sagte Steffen Kampeter, der parlamentarische Staatssekretär von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem „Handelsblatt“. Bund und Länder müssten gemeinsam Ideen ausarbeiten, um die Staatsfinanzen zu sanieren.