Eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre muss hinter Gitter. Karlheinz Schreiber hat 7,5 Millionen Euro hinterzogen.

Augsburg. Es ist ein vernichtendes Urteil für Karlheinz Schreiber. Der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell kanzelt in seiner Urteilsbegründung den 76-Jährigen regelrecht ab, dem er zuvor eine überraschend hohe Haftstrafe von acht Jahren auferlegt hat. „Der Angeklagte gehört zu der Spezies, die nur auf ihren Vorteil bedacht ist und jeden und alles schmiert, was nicht rund läuft, und dabei den Fiskus betrügt, wo es nur geht.“ Schreiber sei „raffgierig und maßlos, ein ganz Großer, jedenfalls was die Steuerhinterziehung betrifft“.

Schreiber selbst sitzt blass auf der Anklagebank, den Blick meist demonstrativ vom Richter abgewendet. Hin und wieder lächelt er seiner Frau zu, die erstmals in dem seit drei Monaten dauernden Verfahren in den Gerichtssaal als Zuhörerin gekommen ist. Wenig später reagiert Schreiber wie ein Stehaufmännchen. Nach den harschen Worten des Richters wünscht er den zahlreichen Journalisten und deren Familien lauthals alles Gute in die Runde und bedankt sich: „Danke, dass Sie gekommen sind.“

Sein Münchner Anwalt Jens Bosbach erklärt nach der harten Urteilsbegründung: „Schreiber hat die Verurteilung kraftvoll mit geradem Rückgrat aufgenommen.“ Nein, Schreibers Schweigen vor Gericht sei nicht die „falsche Strategie“ gewesen. Mit einer Verurteilung habe der Angeklagte durchaus gerechnet – nicht aber in dieser Höhe.

Dieses Schweigen des Angeklagten hat Richter Weigell besonders geärgert. Im Laufe des Verfahrens hatte er Schreiber immer wieder gefragt, wozu das Schweizer Tarnkontensystem und die Scheinfirmen in Leichtenstein und Panama dienten und wohin der Angeklagte die millionenschweren Geldflüsse lenkte. Schreiber blieb alle Antworten schuldig.

Es war eine harte Strafe an einem bedeutungsträchtigem Tag: Während in Ludwigshafen der 80. Geburtstag des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl nachgefeiert wurde, hörte der ehemalige Waffenlobbyist Schreiber in Augsburg ein niederschmetterndes Urteil. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schreiber von 1988 bis 1993 insgesamt 7,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat. Von den ursprünglich angeklagten Vorwürfen der Beihilfe zum Betrug, Beihilfe zur Untreue und Bestechung sprach die Kammer Schreiber frei.

Auch für den von der Staatsanwaltschaft neu erhobenen Vorwurf der Vorteilsgewährung wegen einer Schmiergeldzahlung an den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) verurteilte das Gericht Schreiber nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte für Schreiber neuneinhalb Jahre Haft gefordert. Dessen Verteidiger hatten dagegen auf Freispruch plädiert und im Falle einer Verurteilung eine Höchststrafe von höchstens drei Jahren und acht Monaten Haft gefordert.

Eine illegale Parteispende Schreibers an die CDU löste vor zehn Jahren den Sturz des damaligen CDU-Vorsitzenden und heutigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble aus. Schreiber hatte bei Flugzeug- und Panzerverkäufen nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien 64,75 Millionen Mark (33,1 Millionen Euro) an Provisionen erhalten. Zum Teil hat er diese an Empfänger aus Politik und Wirtschaft weitergeleitet, zum Teil für sich behalten.

Wegen der Vorwürfe liefen in Augsburg seit 15 Jahren Ermittlungen gegen Schreiber. Erst im August vergangenen Jahres wurde der aus dem bayerischen Kaufering stammende Geschäftsmann nach einem zähen Auslieferungsverfahren aus seiner Wahlheimat Kanada nach Deutschland überstellt.