Schwarzer Dienstag: Turbulenzen an den Finanzmärkten und neue Sanktionen der USA. Präsident Putin steckt in der Klemme. Bezahlt wird in Dollar und Euro. Die Bürger wollen Köpfe rollen sehen.
Moskau/Hamburg. Der Rubel fällt und fällt, die Furcht vor einer Staatspleite Russlands steigt. Präsident Wladimir Putin kommt in eine ernsthafte Klemme. Trotz einer drastischen Zinserhöhung in Russland rutscht der Rubel immer stärker ab und beschwört die Gefahr einer erneuten Staatspleite des Riesenreichs herauf.
Und gleichzeitig wollen die USA wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Präsident Barack Obama werde einen bereits vom Kongress gebilligten Gesetzesentwurf über neue Strafmaßnahmen unterschreiben, erklärte das Weiße Haus am Dienstag.
Obama habe zwar nach wie vor Bedenken in Bezug auf die Vorlage, er sei aber zuversichtlich, dass er genügend Flexibilität bei der Umsetzung habe, sagte sein Sprecher Josh Earnest. Es wird damit gerechnet, dass Obama den Entwurf noch diese Woche unterzeichnet.
Russlands Notenbankchefin Elwira Nabiullina versicherte, sich im Schulterschluss mit der Regierung gegen eine weitere Rubel-Talfahrt zu stemmen. Trotz milliardenschwerer Interventionen der Notenbank hat die Landeswährung dieses Jahr bereits 50 Prozent an Wert zum Dollar verloren.
Im Kampf gegen die rasante Kapitalflucht aus dem Land hob die Zentralbank über Nacht überraschend den Leitzins von 10,5 auf 17 Prozent an. Die höheren Zinsen sollen Anlagen in Rubel attraktiver machen und Kapital im Land halten. Das von westlichen Sanktionen und vom Ölpreis-Verfall gebeutelte Russland konnte damit den Verfall der Währung jedoch nicht stoppen.
Für die Russen ist es ein Albtraum: Ihr Rubel fällt wie in den 1990er Jahren ins Bodenlose und erschüttert das Vertrauen in das System von Kremlchef Putin. Die Führung in Moskau ist völlig ratlos in der Krise.
Der Preis für einen Euro steigt am Dienstag an der Moskauer Börse zeitweilig über die psychologisch wichtige Marke von 100 Rubel. Vor einem „Währungskollaps“ warnen Analysten. Auch die Aktienmärkte brechen an diesem schwarzen Tag ein. Russische Wechselstuben ordern neue Anzeigentableaus, weil ihre vierstelligen Tafeln die neuen Kurse bald nicht mehr anzeigen können.
Die russische Währung, die Mitte Januar noch bei etwa 45 Rubel je Euro lag, hat somit rund 60 Prozent ihres Wertes verloren – so etwas hat es seit den 1990er Jahren nicht mehr gegeben in Russland. „Die Lage ist kritisch“, sagt der Vizechef der Zentralbank, Sergej Schwezow. Die Rubelkrise spreche für einen massiven Vertrauensverlust der Investoren in die Wirtschaftspolitik der Regierung, klagt der frühere Finanzminister Alexej Kudrin.
Die Notenbank hat Milliarden auf den Markt geschüttet – zwecklos
Zweimal hat die Zentralbank in Moskau binnen einer Woche die Leitzinsen angehoben – nach einer überraschenden Nachtsitzung zum Dienstag auf 17 Prozent. Es sollte ein neuer Versuch sein, die Rubel-Talfahrt zu stoppen. Zuvor hatte die Notenbank sechs Milliarden Dollar auf den Markt geschüttet, um die russische Währung vor dem Verfall zu retten. Aber nichts hilft.
In vielen Moskauer Geschäften etwa für Technik und Möbel gehen Händler wie in den 1990er Jahren dazu über, die Preise in y.e. – einer an den Euro oder Dollar angelehnten Währungseinheit – anzugeben. Das ist per Gesetz eigentlich verboten. Es verhindert allerdings das ständig neue Auspreisen von Waren, die Händler für harte Währung im Ausland eingekauft haben. Die Preise steigen inzwischen täglich.
Delikat: Putin verdankt seine Popularität dem Wohlstand
Viele Russen fühlten sich an das Chaos der 1990er Jahre erinnert, wie die Zeitung „Wedomosti“ schreibt. Vor allem Kremlchef Wladimir Putin verdankt seine Popularität der vergangenen Jahre einem wachsenden Wohlstand. Doch seit der Annexion der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim im März geht es bergab mit der Rohstoffmacht.
Erst drückten die Sanktionen des Westens auf die ohnehin in Teilen noch sowjetisch rückständige und von Korruption geprägte Wirtschaft. Die Strafmaßnahmen verhindern auch den Zufluss von frischem Kapital. Dann setzte der fallende Ölpreis der Energiegroßmacht zu, deren Haushalt sich traditionell zum Großteil aus den Petrodollars speist. Auch die Kapitalflucht aus dem Riesenreich erreicht Rekordwerte. Und nun kommen noch Währungsspekulanten ins Spiel.
Spekulanten sollen bestraft werden
Der Ex-Geheimdienstchef Putin, der vor Panik warnt und sich sonst auffallend zurückhält, hat ein hartes Vorgehen gegen die Spekulanten angedroht. Doch auch diese Drohungen helfen dem Rubel nicht. Der neue Leitzins? Kein Kommentar, meint Putins Sprecher Dmitri Peskow distanziert. Das sei Sache der „unabhängigen“ Zentralbank.
Die sonst eher zahme Opposition im russischen Parlament wird dagegen ungewöhnlich deutlich: Der Ultranationalist Wladimir Schirinowski von der Liberaldemokratischen Partei Russlands wettert, Zentralbankchefin Elvira Nabiullina gehe den völlig falschen Weg mit ihrer Geldpolitik.
In Panik tauschen die Russen ihre Rubel in Dollar und Euro
Die Abgeordneten kritisieren, dass die Leute zu Panik getrieben würden, an den Wechselstuben ihr Geld gegen ausländische Währung zu tauschen. Wer gern ins Ausland reist, versucht, Angespartes noch in Devisen umzutauschen. Aber für russisches Geld gibt es täglich immer weniger Euro und Dollar.
Angesichts der Krise werden Rufe lauter nach einem Rücktritt von Regierungschef Dmitri Medwedew, der für die Wirtschaftspolitik und das Investitionsklima verantwortlich ist. Der politische Ziehsohn Putins gilt seit Langem als ideenlos. Es gibt auch im Machtapparat viele, die auf dem Posten lieber den international geschätzten Ex-Finanzminister und Putin-Vertrauten Kudrin sehen würden.