Die EU-Kommission will die Hilfsgelder für Syrer auf 200 Millionen Euro aufstocken. Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisiert Uno-Sicherheitsrat.

Brüssel/Genf/Paphos. Die EU-Kommission will die Menschen im Bürgerkriegsland Syrien mit weiteren 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe unterstützen. Das teilte Kristalina Georgiewa, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, am Freitag in Brüssel mit. Wenn das Europaparlament und die EU-Länder zustimmen, steigt die Hilfe aus Europa damit auf 200 Millionen Euro. Das entspricht nach Angaben der Kommission rund der Hälfte der internationalen Hilfsgelder. Auch die Uno verstärkt ihre Hilfe für Flüchtlinge. Luxemburgs Außenminister wirft dem Sicherheitsrat kurz vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Zypern Versagen in der Syrien-Frage vor.

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„Seit Monaten verschlechtert sich die Situation in Syrien nun“, sagte Georgiewa. „Die internationale Gemeinschaft hat sich bisher nicht auf politische Schritte einigen können.“ Dies dürfe aber keine Entschuldigung sein, bei der humanitären Hilfe weniger zu tun. Die zusätzlichen Hilfsgelder sollen mehr als 1,5 Millionen Menschen in Syrien zugutekommen sowie einem Großteil der knapp 200.000 Menschen, die aus dem Land nach Jordanien, Libanon, Irak und in die Türkei geflohen sind. Auch palästinensische und irakische Flüchtlinge in Syrien sollen davon profitieren.

Auch das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR verstärkt seine Bemühungen um Vertriebene in Syrien. Ein Sprecher erklärte am Freitag, bei der Organisation seien Zehntausende Anrufe eingegangen, in denen Menschen um Hilfe gebeten hätten. Mitarbeiter hätten in den vergangenen zwei Wochen in 29 Unterkünften in Damaskus Haushaltsgegenstände verteilt und Flüchtlinge beraten. Das UNHCR unterstützt außerdem die Flüchtlinge in den Nachbarländern.

Mit drastischen Worten hat unterdessen der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Untätigkeit des von Russland und China ausgebremsten Uno-Sicherheitsrates in der Syrien-Krise gegeißelt. „Ich verstehe eigentlich nicht, dass ... bei einer derartigen Situation die Weltgemeinschaft nicht wenigstens zusammenfindet, um die Grausamkeiten und Unmenschlichkeiten zu stoppen“, sagte er vor dem Treffen mit seinen 26 EU-Amtskollegen am Freitag im zyprischen Paphos. „Das ist ein richtiges Versagen des Weltsicherheitsrates.“

Sofern nicht rasch Sanktionen verabschiedet würden, „die auch wirklich greifen, dann werden noch sehr viele Menschen ihr Leben verlieren“. Bis zur Lösung der Krise in Syrien könne es dann „vielleicht noch Monate“ dauern, sagte Asselborn.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist am Freitag nach Zypern aufgebrochen. In Jordanien, der zweiten Station seiner Reise, will der FDP-Politiker am Sonnabend unter anderem das größte Flüchtlingslager des Landes in Saatari besuchen. Hier haben bereits Tausende Syrer Unterschlupf gefunden. Auch deutsche Mittel flossen in den Aufbau des Lagers. Ferner stehen am Wochenende politische Gespräche in Jordanien und Israel auf dem Programm. Dabei will Westerwelle auch neue Möglichkeiten für den Nahost-Friedensprozess ausloten.

Erleichterungen für das Rote Kreuz

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat Erleichterungen für die Arbeit von Helfern des Internationalen Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds zur Versorgung Tausender von Notleidenden in Aussicht gestellt. Assad habe zugestimmt, dass es nötig sei, die humanitäre Hilfe in Syrien dringend zu verstärken, erklärte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, am Freitag in Genf.

Maurer war zuvor bei einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Syrien auch von Assad empfangen worden. Der syrische Präsident habe zugestimmt, die Lieferung von Hilfsgütern zu erleichtern, teilte Maurer mit. Er wolle zudem den Wunsch des IKRK nach Zugang zu Zehntausenden Menschen prüfen, die in den vergangenen Monaten von den Sicherheitskräften eingesperrt wurden.

Maurer sagte, bei Besuchen in ländlichen Regionen rings um Damaskus hätten ihn das Leid vieler Menschen und das Ausmaß der Zerstörungen geschockt. „Wegen fehlender medizinischer Hilfe sterben täglich Männer, Frauen und Kinder, die eigentlich gerettet werden könnten.“

Es müsse sich nun zeigen, ob die syrische Regierung diese „positiven Verpflichtungen“ auch tatsächlich umsetzt. „Jeder Tag, der verstreicht, bringt mehr Opfer und menschliches Leid. Ich werde persönlich genau darauf achten, wie die Ergebnisse unserer Gespräch vor Ort umgesetzt werden“, betonte Maurer. Das IKRK hatte zuvor geklagt, dass Helfer in vielen Teilen des Landes wegen der immer schwereren Kämpfe nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt arbeiten können.

Mit Material von dpa und dapd