Vor dem Treffen der Kanzlerin mit Italiens Regierungschef betont der Außenminister die Notwendigkeit von Reformen und Zusammenhalt.
Frankfurt/Main. Die europäische Schuldenkrise ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nur durch die Zusammenarbeit aller Europäer zu lösen. „Nur gemeinsam können wir den Weg der europäischen Integration fortsetzen“, sagte Westerwelle in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der italienischen Zeitung „La Stampa“. Deutschland benötige „starke und solide Partner, die durch Reformen die Lösung der Krise voranbringen. Italien steht dabei für uns ganz vorne“, sagte der FDP-Politiker vor deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am (heutigen) Mittwoch in Rom.
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Mit Blick auf das wirtschaftlich angeschlagene Italien hob Westerwelle die Notwendigkeit von Reformen hervor. Diese seien „eine Daueraufgabe, in Deutschland, in Italien und überall sonst in der EU“. Die Bundesrepublik sei mithilfe von Reformen vom einst „kranken Mann Europas“ wieder zu einer der weltweit wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften geworden, sagte Westerwelle der Zeitung.
Zum Thema Euro-Bonds, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vehement ablehnt, sagte der Außenminister: „Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa wäre ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler, der die europäische Idee gefährdet“. Deutschland strebe die Einführung von Euro-Bonds daher nicht an. „Zu wenig Solidarität gefährdet Europa, zu viel Solidarität kann Europa aber nicht minder gefährden“, sagte Westerwelle.
Unterdessen verteidigte der italienische Ministerpräsident Mario Monti seine Verhandlungstaktik und die Ergebnisse des Euro-Gipfels vergangene Woche in Brüssel. „Was nach außen so schien, wie der Einsatz des Vetorechts und was für Diskussionen gesorgt hat, war keine Revolution sondern vielmehr eine klassische Verhandlungsmethode,“ sagte Monti der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.
Monti sagte, das Wachstumspaket wäre ohne eine Lösung für die Instabilität der Währungsunion als Mittel ohne große Effekte für Märkte und Wirtschaft interpretiert worden. „Wenn nicht die Zinsen sinken und die Wirtschaft wieder wächst, werden in Italien die Kräfte stärker, die gegen Europa und gegen Haushaltsdisziplin sind“, warnte er. Es sei oberflächlich, anzunehmen, dass der Reformdruck umso höher ist, je größer der Risikozuschlag für Staatsanleihen werde.