Ein Ende des Konflikts zeichnet sich ab. Libysche Rebellen feiern Erfolge an mehreren Fronten. Die USA glauben an baldiges Ende Gaddafis.
Brüssel/Tripolis/Washington. Mit wichtigen militärischen Erfolgen haben die Rebellen in Libyen Machthaber Muammar al-Gaddafi nach Ansicht der Nato weiter in die Enge getrieben. Auch die USA zeigen sich zunehmend zuversichtlich. „Gaddafis Tages sind gezählt“, sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta am Dienstag in Washington. Ein weiterer langjähriger Weggefährte Gaddafis setzte sich unterdessen ins Ausland ab. Eine Nato-Sprecherin kritisierte scharf das erstmalige Abfeuern einer Kurzstreckenrakete vom Typ Scud aus sowjetischer Produktion.
„Das zeigt, dass Gaddafi und sein Regime verzweifelt sind“, sagte Nato-Sprecherin Carmen Romero am Dienstag in Brüssel. Nach Angaben des kanadischen Obersts Roland Lavoie schlug die Rakete fünf Kilometer östlich der von Rebellen kontrollierten strategisch wichtigen Stadt Al-Brega ein. Die Rakete sei nicht steuerbar und daher für Zivilisten sehr gefährlich. „Der Einsatz dieser Raketen gegen einen Ort oder ein Industriegebiet ist zutiefst verantwortungslos.“
Die Rebellen seien in den vergangenen Tagen sowohl nach Norden an die Mittelmeerküste als auch in Richtung Osten vorgestoßen. „Diese Vorstöße sind die wichtigsten Geländegewinne der Anti-Gaddafi-Kräfte seit Monaten“, sagte Lavoie. Auch in der Nähe der lange umkämpften Städte Misrata und Al-Brega habe es deutliche Erfolge gegeben. Die Hauptstadt Tripolis sei de facto eingeschlossen.
„Die Gaddafi-Truppen werden große Probleme haben, sich zu versorgen und weiterhin zu agieren“, sagte der Militärsprecher. Im Nordwesten und im Osten seien die Regierungstruppen Gaddafis „teilweise in großer Hast und unter Zurücklassung ihrer Waffen abgezogen“: „Das war kein geplanten und organisierter Rückzug.“
Zur Frage, ob Gaddafi über weitere Scud-Raketen verfüge, sagte Lavoie, die Raketen seien gefährlich für die Zivilisten, militärisch aber nur von geringem Wert: „Das ist so, als ob man Teller an die Wand wirft. Eine Menge Lärm und das ist es dann auch.“ Libysche Beobachter vermuten, dass es in der Wüste rund um Gaddafis Heimatstadt Sirte zahlreiche geheime Waffendepots gibt.
US-Verteidigungsminister Panetta sagte, der Druck der Rebellen auf das Regime des Diktators zeige Wirkung, seine Truppen seien deutlich geschwächt. Das zeigten auch die jüngsten Absetzbewegungen einstiger Gaddafi-Vertrauter. Der Armeekommandeur Masud Abdulhafis, der sich nach Ägypten abgesetzt haben soll, war zu Beginn des Bürgerkrieges für Operationen in die Region Sebha geschickt worden. Sein Name steht auf einer Liste von Libyern, gegen die von der EU im März Sanktionen verhängt worden waren.
Die staatlichen Medien Libyens ignorieren indes die militärischen Erfolge der Rebellen völlig. Die Nachrichtenagentur Jana meldete lediglich, bei einem Treffen von Stammesführern der Zentralregion in Gaddafis Heimatstadt Sirte habe man beschlossen, Waffen und Munition von den Bürgern einzusammeln, damit nicht sinnlos herumgeschossen werde. Die Waffen sollten stattdessen für den Kampf gegen die Feinde Libyens eingesetzt werden.
Am Montag hatte die Ankunft des ehemaligen libyschen Innenministers Nasr al-Mabruk Abdullah in Ägypten für Aufregung gesorgt. Abdullah, der zuletzt Gouverneur der inzwischen von den Rebellen kontrollierten Provinz Al-Dschabal Al-Gharbi gewesen war, flog nach Angaben ägyptischer Medien vom Dienstag in Begleitung von neun Angehörigen mit einem Privatflugzeug von Tunesien nach Kairo. Hinter den Kulissen hieß es in Tripolis, es sei wohl davon auszugehen, dass der Ex-Minister geflohen sei.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat inzwischen die Lieferung von Medikamenten an Libyen angeschoben. Das bestätigte eine WHO-Sprecherin am Dienstag in Genf. Die Niederlande hatten am Montag auf Gesuch der WHO die 100 Millionen Euro aus eingefrorenen libyschen Geldern für humanitäre Zwecke freigegeben. Mit dem Geld sollen Medikamente für die Bevölkerung in Libyen finanziert werden.
Das Mandat der Nato-Staaten für den Militäreinsatz läuft Ende September aus. Romero sagte: „Falls es notwendig sein sollte, das zu verlängern, dann werden die Verbündeten darüber sprechen und eine Entscheidung treffen. Alle sind entschlossen, den Einsatz zum Schutz der libyschen Bevölkerung so lange wie nötig fortzusetzen.“
