Die SPD kritisierte den Zeitpunkt der Ankündigung des Deals. Die Kanzlerin forderte Nigeria zur Einhaltung von Menschenrechten auf.
Berlin/Abuja. Regierung und Opposition streiten sich weiter über mögliche Waffenlieferungen in Länder mit kritischer Menschenrechtslage. Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei griffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag wegen der angebotenen Lieferung von Patrouillenbooten nach Angola an. Innerhalb der FDP gibt es zudem einen Disput über die angebliche Lieferung von 200 „Leopard II“-Panzern nach Saudi-Arabien.
Gröhe empört über Kritik an Merkel
Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch bezeichnete die geplante deutsche Militärhilfe für Angola als „inakzeptabel“. Merkel „reist als Waffenhändlerin durch Afrika“, sagte Lötzsch am Donnerstag in Berlin. Die Kanzlerin betreibe „Rüstungslobbyismus“. Das sei ein „falsches Signal“. Deutschland solle sich in Afrika anderen Aufgaben widmen, etwa der Bekämpfung des Hungers.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte empört auf die Kritik. „Diese Unterstellung ist ein Skandal“, erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin. Lötzsch müsse sich „für diese Beleidigung schnellstens entschuldigen“. Die Patrouillenboote, die Merkel Angola in Aussicht gestellt hatte, würden es dem Land ermöglichen, seinen Küstenschutz zu verbessern, sagte Gröhe. Es gehe dabei auch um die Eindämmung von See-Piraterie. Sichere Handelswege dienten der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas ebenso wie den Interessen Deutschlands, führte Gröhe aus.
Grüne: Keine bewaffneten Kriegsschiffe nach Angola
Das sehen die Grünen anders. „Die Bundesregierung muss schnellstmöglich erklären, welche Art von Schiffen sie an Angola liefern lassen möchte“, forderte die Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul am Donnerstag in Berlin. Eine Genehmigung für die Ausfuhr bewaffneter Kriegsschiffe wäre mit den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung nicht vereinbar.
Die SPD kritisierte den Zeitpunkt der Ankündigung Merkels, die in der angolanischen Hauptstadt Luanda am Mittwoch die Lieferung von bewaffneten Patrouillenbooten zur Grenzsicherung in Aussicht gestellt hatte. Dies in die „parlamentarische Sommerpause zu legen, ist schon ein starkes Stück“, sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Michael Groschek. Es gebe seit einigen Wochen einen Antrag zu diesem Thema in den parlamentarischen Beratungen. Zudem forderte Groschek mehr Transparenz bei den Entscheidungen des Bundessicherheitsrates, der kürzlich den Verkauf von 200 „Leopard“-Panzern an Saudi-Arabien genehmigt haben soll.
Baum sieht liberale Prinzipien verletzt
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum warf Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP) wegen des mutmaßlichen Panzergeschäfts die Preisgabe liberaler Prinzipien vor. In den 70er- und 80er-Jahren seien die damaligen FDP-Außenminister immer strikt gegen solche Lieferungen an die Saudis gewesen, obwohl die Lage der Menschenrechte damals noch nicht so im Interesse der Öffentlichkeit gestanden habe wie heute, sagte Baum am Donnerstag „Spiegel Online“.
Er forderte seine Partei auf, „zur liberalen Kontinuität in dieser Frage zurückzukehren“. Neben Westerwelle gehören weitere drei FDP-Minister dem Bundessicherheitsrat an, der die Lieferung von 200 „Leopard II“-Panzern an Saudi-Arabien genehmigt haben soll. Westerwelle hatte zuletzt auf die Geheimhaltungspflicht des Gremiums verwiesen.
(dapd/abendblatt.de)
