In Bahrain droht die Lage außer Kontrolle zu geraten. Sicherheitskräfte beenden friedliche Demonstration mit Gewalt. Aufruhr auch in Libyen.
Manama/Tripolis/Kairo. Bei Protesten gegen die Machthaber in der arabischen Welt fließt wieder Blut von Demonstranten. Nach schweren Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei fuhren in der bahrainischen Hauptstadt Manama am Donnerstag Panzer auf.
In Libyen folgten landesweit tausende Regimegegner dem Aufruf der Opposition zum „Tag des Zorns“. Bei Protesten gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi starben nach unbestätigten Berichten binnen zwei Tagen Dutzende von Menschen, in Bahrain waren es fünf. In Libyen weiteten sich die Proteste gegen Gaddafi aus. Allein in der Stadt Al-Baidha seien 35 Menschen ums Leben gekommen, berichtete die Oppositionszeitung „Libya al-Youm“ am Donnerstagabend. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht.
Zahlreiche Tote soll es auch in der Stadt Bengasi gegeben haben. Zuvor war von insgesamt 14 Toten bei den Protesten gegen den seit 1969 amtierenden Staatschef die Rede gewesen. Demonstrationen gibt es seit Mittwoch auch in der Ortschaft Al-Zintan südwestlich von Tripolis. Dem Vernehmen nach ließ sich die Polizei dort nicht blicken, während sie in Al-Baidha und Al-Kubba alle Demonstranten vertrieb. Als Reaktion auf das Blutvergießen wurde nach Angaben halbstaatlicher Medien der Chef der Sicherheitskräfte für die Region Grüner Berg entlassen. In Manama starben nach Angaben von Augenzeugen und Oppositionellen fünf Menschen, als die Polizei in der Nacht den zentralen Lulu-Platz mit Gewalt räumte. Dort hatten sich rund 5000 Demonstranten versammelt. Offiziell war von drei Toten die Rede.
Aus Protest gegen die Eskalation der Gewalt legte der Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Nasar al-Baharna, sein Amt nieder. Das Auswärtige Amt in Berlin rät von nicht notwendigen Reisen in das arabische Königreich ab. Die Formel-1 ist alarmiert: ob in der bahrainischen Hauptstadt Manama wie geplant am 13. März die Formel-1-Saison starten kann, war ungewiss. Ein Armeesprecher in Bahrain rechtfertigte im staatlichen Fernsehen den Einsatz von Soldaten in der Hauptstadt. Dies diene der Sicherheit der Bürger, sagte er. Er warnte davor, weitere Massenkundgebungen an zentralen Verkehrsknotenpunkten abzuhalten.
Manama hat international strategische Bedeutung, es ist der Heimathafen der 5. US-Flotte. Scheich Ali Salman, der Vorsitzende der schiitischen Wifak-Gesellschaft, verurteilte in einem Interview des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte. Der Lulu-Platz sei geräumt worden, während die meisten Demonstranten schliefen. „So darf man nicht mit friedlichen Demonstranten umgehen“, sagte Salman. Seine Organisation, die bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr 18 der insgesamt 40 Sitze errungen hatte, unterstützt die Demonstranten – sie verlangt Reformen und eine Regierung, die gewählt wird und nicht mit Günstlingen des Königs besetzt ist.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Bestrafung der Verantwortlichen in Bahrain. „Dort und anderswo darf Gewalt nicht gegen friedliche Demonstranten und gegen Journalisten eingesetzt werden. Das muss aufhören!“, sagte Ban in New York. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appellierte an die Regierung in Bahrain, die Grundrechte der Bürger zu achten und zu schützen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte die brutalen Polizeieinsätze. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte eine rückhaltlose Aufklärung. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes halten sich derzeit etwa 700 Deutsche im Land auf.
In Ägypten rief die Demokratiebewegung zu einer neuen Großkundgebung auf dem Tahrir-Platz in Kairo auf. Dabei soll an diesem Freitag der „Sieg“ über Ex-Präsident Husni Mubarak gefeiert werden. Bei den Demonstrationen zum Sturz Mubaraks kamen nach vorläufigen Regierungsangaben mindestens 365 Menschen ums Leben. Weitere 5500 Menschen seien während der 18-tägigen Proteste verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium laut Berichten staatlicher Medien mit. Seit einer Woche herrscht in Ägypten das Militär.
Die Regierung in Algerien versprach weitere Reformen und eine baldige Aufhebung des Ausnahmezustands. Unter dem Eindruck der politischen Umwälzungen in Tunesien und Ägypten hatte sich in den vergangenen Wochen auch in Algerien Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Missstände im Land formiert.
