Die Forderung der Demokratiebewegung wurde erfüllt. Ehemaliger Verkehrsminister bildet neue Regierung. Im Juni sollen Wahlen stattfinden.
Kairo. Ägyptens Ministerpräsident Ahmed Schafik ist nach Angaben der Armee zurückgetreten. Mit der Bildung einer neuen Regierung sei der ehemalige Verkehrsminister Essam Scharaf beauftragt worden, teilte das Militär am Donnerstag mit.
Seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak am 11. Februar leitet in Ägypten de facto ein Militärrat die Geschicke des Landes. Im Juni sollen Parlamentswahlen stattfinden.
Mit dem Rücktritt hat sich der Ministerpräsident den Forderungen der Demokratiebewegung gebeugt. „Ich bleibe im Amt, so lange der Militärrat nicht anders entscheidet“, hatte der Politiker noch am späten Mittwochabend in einer lebhaften Live-Diskussion im ägyptischen Privatfernsehen OTV gesagt. Schafik, ein ehemaliger Luftwaffengeneral, war am 29. Januar dieses Jahres vom damaligen Präsidenten Husni Mubarak ernannt worden. Mubarak hatte am 11. Februar nach 18-tägigen Massenprotesten der Demokratiebewegung die Macht abgeben müssen.
Seitdem übt der Militärrat – der mit dem Oberkommando der ägyptischen Streitkräfte identisch ist – die oberste Regierungsgewalt aus. Das Gremium bestätigte kurz nach der Machtübernahme das Kabinett Schafik als zivile Übergangsregierung bis zu den nächsten Wahlen. Diese sollen innerhalb von sechs Monaten stattfinden. Die Demokratiebewegung, die für diesen Freitag zu einer neuen Großkundgebung auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgerufen hat, hält jedoch die Übergangsregierung für untragbar. Sie sei immer noch zu sehr von Persönlichkeiten der Mubarak-Ära geprägt.
Schafik, der unter Mubarak als Minister für Zivilluftfahrt gedient hatte, widersprach dieser Sichtweise: „Mit meinen Erfolgen hat Mubarak nichts zu tun“. Er legte auch Wert auf die Feststellung, kein Mitglied der Mubarak-Partei NDP zu sein. Tatsächlich fielen in Schafiks Amtszeit als Minister erfolgreiche Vorhaben wie der Ausbau des Flughafens Kairo und die Sanierung der nationalen Luftfahrtgesellschaft Egypt Air.
In der mehrere Stunden dauernden Fernsehdebatte musste sich Schafik aber auch die scharfe Kritik des Schriftstellers Alaa al-Aswani anhören. „Sie waren Teil des Mubarak-Regimes und früher auch Mitglied der NDP“, hielt dieser ihm vor. „Deshalb müssen Sie zurücktreten!“. (dpa/rtr)
