Die Kanzlerin und Israels Ministerpräsident fordern die Führung in Teheran auf, die ausgestreckte Hand zu ergreifen, wie Berlin mitteilte.

Berlin/Teheran/München. Die Bundeskanzlerin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben die iranische Regierung im Konflikt um das iranische Atomprogramm zu Gesprächen aufgerufen. Am Donnerstag besprachen sich Angela Merkel und Netanjahu in einem Telefonat zu dem Thema. Die Führung in Teheran solle das Gebot der Stunde erkennen und die ausgestreckte Hand der internationalen Gemeinschaft zu Verhandlungen über das Nuklearprogramm ergreifen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Die kürzlich beschlossenen Wirtschaftssanktionen der EU gegen den Iran habe Netanjahu begrüßt. Unterdessen hat das iranische Parlament den sofortigen Stopp der Öl-Exporte in die EU gefordert. Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz rechnen wegen des Streits nicht mehr mit einer Teilnahme Irans Anfang Februar.

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Mit Blick auf den Nahost-Konflikt äußerte Merkel sich in dem Telefonat besorgt, dass es zu einem Abbruch der Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern kommen könnte. Sie appellierte an Netanjahu, alles zu tun, damit dieser Prozess weitergehe. Der israelische Regierungschef habe die Bereitschaft versichert, mit vertrauensbildenden Maßnahmen dazu beizutragen. Merkel kündigte an, in diesem Sinne noch einmal Kontakt mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufzunehmen, der in der vergangenen Woche in Berlin war. Israel und die Palästinenser haben sich am Donnerstag vorerst nicht einigen können, ihre seit 16 Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen fortzusetzen. Ein letztes Treffen der Unterhändler beider Seiten habe keinen Durchbruch erzielt, bestätigte ein Palästinenservertreter. Bei einem Treffen der Arabischen Liga am 4. Februar solle entschieden werden, ob die Vorgespräche doch fortgesetzt werden.

Unterdessen hat das iranische Parlament verkündet, der Europäischen Union mit sofortiger Wirkung den Ölhahn zudrehen zu wollen. Mit dem geforderten Stopp der Öl-Exporte reagiert das Parlament in Teheran auf das Ölembargo der EU . Einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereite der Energieausschuss derzeit vor, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag. Ungeachtet laufender Verträge der EU-Länder mit Iran, die noch bis Juli abgewickelt werden können, soll die Regierung die Öllieferungen bereits jetzt stoppen. Das Importverbot für iranisches Öl in die EU soll am 1. Juli in Kraft treten. Am Sonntag sollen die iranischen Abgeordneten über den Entwurf abstimmen.

Das iranische Parlament hat in der Vergangenheit schon mehrmals drastische politische Entscheidungen getroffen, die von der Regierung jedoch meistens ignoriert wurden. Im vergangenen Jahr forderte das Parliament die Regierung beispielsweise auf, die Zusammenarbeit mit der internationalen Energiebehörde zu revidieren. Im Endeffekt blieb es aber nur bei einer Debatte. Schon am Mittwoch hatte ein Mitglied des Energieausschusses der EU mit dem neuen Gesetzentwurf gedroht. „Der Entwurf soll dafür sorgen, dass keines der EU Länder, die in das Embargo verwickelt waren, auch nur einen Tropfen iranischen Öls mehr erhalten“, sagte Nasser Sudani. Die EU habe ein „Spielchen“ angefangen, das ihr jedenfalls nur Nachteile bringen werde. Außerdem, so Sudani, würden sich die Ölpreise erhöhen, „und die EU müsste dann mehr für ihren Energiebedarf bezahlen“.

Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel ein Ölembargo gegen den Iran beschlossen. Damit soll die Führung in Teheran dazu gebracht werden, eine internationale Kontrolle seines umstrittenen Atomprogramms zuzulassen und damit auf Atomwaffen zu verzichten. Die EU-Außenminister einigten sich ebenfalls darauf, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.

Unterdessen haben die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz Zweifel, ob der Iran teilnehmen wird. „In diesem Jahr hat sich bis zur Stunde Teheran nicht bei mir gemeldet“, sagte der Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am Donnerstag in München. Grundsätzlich sei er aber für eine Teilnahme iranischer Vertreter an der Veranstaltung offen. Ob US-Außenministerin Hillary Clinton wie im vergangenen Jahr an den Münchner Gesprächen internationaler Politiker teilnehmen wird, ließ Ischinger noch offen. „Ich gehe davon aus, dass sich in der amerikanischen Delegation mehr als ein Mitglied der Regierung Obama befinden wird“, sagte er. US-Verteidigungsminister Leon Panetta hatte bereits für die Konferenz zugesagt.

Neben den Folgen der Finanzkrise wird es in München um Sicherheitsfragen wie die neue machtpolitische Rolle Deutschlands, das Verhältnis zwischen Nato und Russland oder das wachsende Gewicht Asiens gehen. Insgesamt erwarten die Veranstalter mehr als 40 Außen- und Verteidigungsminister und mehrere Regierungschefs. Auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen haben zugesagt.

Mit Material von dpa/rtr