US-Präsident Obama will Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen und schärfere Regeln für Banken. Die Republikaner bremsen ihn jedoch aus.

Washington. Es ist ein schwerer Rückschlag für US-Präsident Barack Obama: Die Republikaner haben am Montag in US-Senat die Finanzmarktreform mit ihrer Sperrminorität blockiert. Mit 57 zu 41 Stimmen votierten die Senatoren zwar für die Eröffnung der Debatte, 60 Stimmen wären jedoch erforderlich gewesen.

Obama zeigte sich in einer Erklärung umgehend „tief enttäuscht“ vom Verhalten der Opposition. Die Republikaner verzögerten das Verfahren, um „hinter verschlossenen Türen, wo die Lobbyisten der Finanzwelt die Reform schwächen oder sogar kaputtmachen können, die Diskussionen weiter zu führen“, hieß es in der Erklärung weiter.

Von Obamas Parteifreunden votierten 55 für den Beginn des Verfahrens im Oberhaus, ihnen schlossen sich die beiden unabhängigen Senatoren an. Die Republikaner votierten geschlossen dagegen, mit ihnen der Demokrat Ben Nelson. Auch der demokratische Mehrheitführer Harry Reid votierte aus taktischen Gründen mit Nein, um nach den Verfahrensregeln des Senats die Möglichkeit für einen erneuten Vorstoß zu einem späteren Zeitpunkt zu wahren.

Das Repräsententenhaus hatte bereits einen Reformentwurf mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Im Senat tritt das Projekt jedoch auf der Stelle: Die Demokraten stellen nur 59 der 100 Senatoren.

Die Reformpläne sehen unter anderem eine schärfere Regulierung vor – etwa für hochriskante Papiere wie Derivate, die im Mittelpunkt der Finanzkrise standen. Zudem soll eine neue Behörde für Verbraucherschutz von Bankkunden geschaffen werden. Die US-Regierung spricht von der tiefgreifendsten Finanzmarktreform seit der Zeit der Großen Depression in den 1930er Jahren.

Die Republikaner forderten mehr Zeit, um über Details der Reform verhandeln zu können. Sie widersetzen sich vor allem den Plänen zur Einrichtung eines von den Banken einzurichtenden 50 Milliarden Dollar (rund 37 Milliarden Euro) schweren Fonds für den Krisenfall.