Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden zeichnet sich ein Erfolg für die ausländerfeindliche Partei des Rechtspopulisten Wilders ab.

Amsterdam. Nach einem Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Parolen zeichneten sich am heutigen Mittwoch bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden erhebliche Stimmenzuwächse für die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ab. Laut Umfragen wollten in Den Haag, wo die Regierung ihren Sitz hat, und in der Satellitenstadt Almere bei Amsterdam bis zu 30 Prozent der Wähler für Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) stimmen.

Der Urnengang in 394 Gemeinden galt zwölf Tage nach dem Auseinanderbrechen der Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten im Streit um den Militäreinsatz in Afghanistan als Test für die politische Stimmung im Oranje-Königreich. Allgemein wurde mit Verlusten für die bisherigen Regierungsparteien gerechnet. Beobachter versprachen sich wichtige Hinweise für die wegen des Zerfalls der großen Koalition vorgezogenen Wahlen des Parlaments am 9. Juni.

PVV-Chef Wilders äußerte sich bei seiner Stimmabgabe in Den Haag optimistisch: „Die Sonne scheint, und das passt bestens zu den frischen Ansichten der PVV“, sagte er. Die Partei für die Freiheit wolle künftig eine wichtige Rolle spielen. Zuvor hatte Wilders erklärt, er wolle eines Tages Ministerpräsident werden. Zu seinen Wahlkampfforderungen gehörte ein Kopftuchverbot in allen Behörden und sämtlichen staatlich geförderten Einrichtungen.

Kopftücher kennzeichneten die Unterdrückung von Frauen in islamischen Gesellschaften, erklärte Wilders. Christliche Kreuze und die Scheitelkäppchen der Juden hingegen müssten ausdrücklich erlaubt sein, da sie „Symbole von Religionen sind, die zu unserer eigenen Kultur gehören“. Aus Protest dagegen erschienen bei einem Wahllokal in Den Haag rund 100 Männer und Frauen mit Kopftüchern zur Stimmabgabe.

Wilders verlangte im Wahlkampf auch ein rückhaltloses Vorgehen der Polizei gegen jugendliche Randalierer aus Immigrantenkreisen, die er als „marokkanische Straßenterroristen“ bezeichnet. Außerdem versprach die PVV, sich für die Beibehaltung der Rente mit 65 statt erst mit 67 Jahren stark zu machen. Bei Befragungen gab fast die Hälfte der Wilders-Wähler an, mit der Stimmabgabe gegen soziale Folgen der Wirtschaftskrise, Probleme bei der Ausländerintegration und eine zunehmende Kriminalität protestieren zu wollen.

Die PVV tritt allerdings nur in den beiden Städten Den Haag und Almere an, da sie ihre Kräfte vor allem auf die Parlamentswahlen konzentriert. Dabei könnten die Rechtspopulisten nach Umfragen die zweitstärkste oder gar stärkste Partei der Niederlande werden und bis zu 26 der 150 Mandate gewinnen. Derzeit sind die Rechtspopulisten lediglich mit 9 Abgeordneten im Parlament vertreten.

Zur Teilnahme an den Kommunalwahlen für rund 8700 Sitze in den Gemeinderäten waren 12,2 Millionen Niederländer aufgerufen. Es wurde eine Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent vorausgesagt, ähnlich wie vor vier Jahren. In manchen Orten, darunter am Regierungssitz Den Haag, bewarben sich bis zu 20 Parteien. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wurde erst mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr gerechnet.