Bis zum Juni werde eine Übergangsregierung die Amtsgeschäfte führen. Die Parteien streiten über den Umgang mit Rechtspopulisten.
Amsterdam. Nach dem Bruch der niederländischen Regierungskoalition hat Königin Beatrix für den 9. Juni Parlamentswahlen angesetzt. Bis dahin werde eine Übergangsregierung die Amtsgeschäfte führen, teilte das Königshaus am Dienstag mit. Königin Beatrix hatte die vergangenen zwei Tage mit politischen Beratern und den Vorsitzenden der Parteien nach einem Ausweg aus der jüngsten Krise gesucht. Unterdessen flammte eine Debatte über den Umgang mit der extrem rechten Freiheitspartei von Geert Wilders auf. Europaminister Frans Timmermans von der Arbeitspartei schloss eine Koalition mit ihr aus und forderte die anderen Parteien auf, sich ebenso von Wilders zu distanzieren. Damit erntete er quer durch die Parteienlandschaft Kritik.
Die bisherige Drei-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende war am Streit über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zerbrochen. Das Kabinett konnte sich nicht einigen, ob die rund 2000 niederländischen Soldaten wie geplant bereits in diesem Jahr abgezogen werden sollen. Die Nato hatte die Niederlande um eine Verlängerung des Einsatzes über den geplanten Abzugstermin im August hinaus gebeten. Die Konservativen von Balkenende waren bereit, ein kleineres Truppen-Kontingent für ein weiteres Jahr in Afghanistan zu belassen. Die Arbeitspartei war aber strikt dagegen.
Die Niederländer müssen nun in dreieinhalb Monaten über eine neue Regierung entscheiden, und dabei dürfte der Rechtspopulist Wilders gute Karten haben. Umfragen zufolge könnte seine Partei als stärkste oder zweitstärkste Kraft abschneiden. Die anderen befürchten nun, dass eine demonstrative Ausgrenzung der Rechten ihnen eher noch Zulauf beschert.
Die Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Agnes Kant, bezeichnete Timmermans Vorschlag als „unglaublich dämlich“. Wilders könne sich nun als Ausgestoßener darstellen. Der Aufruf sei zudem undemokratisch, der Wähler solle sich schließlich seine eigene Meinung bilden. Ein Vertreter der liberalen VVD sagte, die Partei schließe niemanden als potenziellen Koalitionspartner aus. Die Christdemokraten bezeichneten Timmermans Äußerungen als töricht. Wilders selbst sprach von einem arroganten Versuch, seine Partei auszugrenzen, und einem Angriff auf das demokratische System. Der Wähler werde dies abstrafen.
